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Center for Digital Photonic Production (CDPP), RWTH Aachen © formitas GmbH

Digitale Baugenehmigungen

Unterzeichnung der Vereinbarung für das Modellprojekt digitales Baugenehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfa 

Das Projekt Digitale Baugenehmigungen ist gestartet. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat mit den Repräsentanten von sechs Modellkommunen eine Vereinbarung unterzeichnet, die das weitere Verfahren bis 2021 vorgibt. Die Gemeinden, Städte und Kreise beteiligen sich freiwillig – also ohne finanzielle Unterstützung des Landes – am Modellprojekt, weil sie auf Fortschritte bei der Bearbeitung von Bauanträgen setzen. Mit dabei sind Die Kreise Gütersloh und Warendorf und die Städte Dortmund, Ennepetal, Köln und Xanten.

 

Dazu einige Erläuterungen:

Warum ist die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens wichtig?

Nordrhein-Westfalen ist das Land innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, das über den heterogensten Wohnungsmarkt verfügt: Dem Wohnungsneubau in allen Segmenten kommt daher die entscheidende Rolle zu, wenn das Ziel, bezahlbares Wohnen in den unterschiedlichen Räumen sicherzustellen, erreicht werden soll.

Ein Baustein für das benötigte „Klima für Neubau“ ist die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren. Die Digitalisierung wird die Prüfung durch das Fachpersonal nicht ersetzen. Es kann aber dort, wo standardisiert Daten abgefragt und geprüft werden, deutliche Erleichterungen bringen. Richtig umgesetzt, wird die Digitalisierung der Beschleunigung und Optimierung des Verfahrens dienen und die Servicequalität erhöhen. Moderne digitale Verwaltungsverfahren  ermöglichen einen nutzerfreundlichen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mit Behörden, die auch intern von dieser Kommunikation profitieren.

Das Ministerium hat die Gemeindeprüfungsanstalt mit der Durchführung einer Sachstandsabfrage in den 212 Unteren Bauaufsichtsbehörden beauftragt: Mit 90 Prozent ist die Teilnahme der Kommunen an der Abfrage erfreulich hoch.

Derzeit nutzen nur 24 Prozent der Fachämter (4,2 Prozent) den Einsatz von Spezialsoftware für die elektronische Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens. Die bisher gesammelten Erfahrungen werden für den jetzt eingeleiteten Gestaltungsprozess sehr hilfreich sein. Die derzeit geringe Anzahl der Kommunen ist zugleich der Vorteil für das Setzen eines Prozessstandards für die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens. 

 

Nach welchen Kriterien wurden die Pilot-Kommunen ausgewählt?

Es wurden je zwei Pilotkommunen aus der Gruppe der kreisfreien Städte, der kreisangehörigen Kommunen und der Kreise ausgewählt. Es sind damit kleinere und größere Kommunen zur freiwilligen Teilnahme gebeten worden, die sehr unterschiedlich weit sind bei der Einführung digitaler Baugenehmigungsverfahren vor Ort. Teilnehmer des Pilotprojektes sind Dortmund und Köln, Ennepe-Ruhr und Xanten sowie die Kreise Warendorf und Gütersloh. Außerdem fließen Erfahrungen aus den Niederlanden ein. Dort sollen ab 2021 Bauanträge digital verarbeitbar sein.

 

Über welchen Zeitraum ist das Pilotprojekt angelegt?

Das „Modellprojekt Digitales Baugenehmigungsverfahren in NRW“ soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Es handelt sich um einen Entwicklungsprozess, von dem die übrigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht erst am Ende 2021 profitieren werden. Es ist geplant, dass zwischendurch immer Informationsveranstaltungen für die Kommunen stattfinden, um wichtige erreichte Schritte miteinander auszutauschen.

 

Plant die Landesregierung im nächsten Schritt eine flächendeckende Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren?

Das Ziel der Landesregierung und des Modellprojektes ist es, die insgesamt 212 unteren Bauaufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens zu unterstützen und einen Standardprozess zu erarbeiten. Dazu wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung den gesamten Prozess mit den sechs Modellkommunen inhaltlich vorantreiben, den Austausch der Beteiligten koordinieren und beratend begleiten. Schließlich sollen im Modellprozess Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen an die Hand gegeben werden.

 

Wie viele Baugenehmigungen wurden im vergangenen Jahr erteilt? Wie viele Bauprojekte wurden in den Modellkommunen ermöglicht?

Nach Informationen von IT.NRW als amtliche Statistikstelle des Landes wurden im vergangenen Jahr fast 52.500 Wohnungen genehmigt. Auf Platz eins lagen mit annähernd 30.000 Wohnungen die Mehrfamilienhäuser. Fast 13.000 Wohnungen wurden in Einfamilienhäusern erstellt.

  

Wie lange dauert ein Baugenehmigungsverfahren durchschnittlich?

Die Genehmigung eines Bauvorhabens dauert ganz unterschiedlich lange. Dies hängt von der Komplexität des Bauvorhabens (etwa Einfamilienhaus oder komplizierter Sonderbau), der personellen Ausstattung im Bauamt und dem Tempo der Bearbeitung bei externen / dritten Stellen ab. Es bestehen erhebliche Beschleunigungspotentiale, wenn durchgehend digitale Verfahren bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass genügend Personal in den Kommunen vorhanden ist, denn Baugenehmigungen sind ein Element der Selbstverwaltungshoheit der Kommunen.

 

Welche Kosten fallen durch die Digitalisierung an und welche Einsparungen sind dadurch zu erzielen?

Dies ist noch nicht absehbar.

 

Mit welchen Reaktionen ist bei den Architekten zu rechnen? Sind diese Experten alle technisch in der Lage, die neuen technischen Möglichkeiten zu nutzen?

Es besteht ein hohes Interesse bei Architekten und Ingenieure, wenn es um die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens geht. Wir werden sehr darauf bedacht sein, dass alle Beteiligten die digitalen Nutzungsmöglichkeiten anwenden können. Technisch sind die Architekturbüros in der Lage, digitale Bauanträge zu stellen.

 

Mit welchen Konsequenzen müssen private Bauherren rechnen?

Mit positiven Konsequenzen: Es ist von einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und von einer Erhöhung der Servicequalität auszugehen. Damit wird ein weiterer Beitrag zur Ankurbelung der Bautätigkeit geleistet.


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