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Bauaufsicht

Landesbauordnung - Barrierefreies Wohnen

Gut zwölf Stunden nach dem Beschluss des Landtages, die Landesbauordnung (LBO) bis Ende 2018 auszusetzen, liegen die Eckpunkte für das neue Gesetz vor. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat heute die Inhalte der Neuregelungen vorgestellt. Diese gehen jetzt in den Beratungsprozess. Zugleich werden Interessierte auf der Ministeriums-Homepage über den Referentenentwurf informiert – und können per E-Mail landesbauordnung@mhkbg.nrw.de ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Ziel ist es, die veränderte, von vielen bürokratischen Lasten befreite Grundlage für die Bautätigkeit zum 1. Januar 2019 in Kraft treten lassen.

Das Bauen soll insgesamt durch Entbürokratisierung, Vermeidung von Baukostensteigerungen und Verfahrensdigitalisierung vereinfacht, beschleunigt und somit gefördert werden

Eine wesentliche Neuerung im Entwurf ist die Abschaffung des festgelegten Anteils an Wohnungen für Rollstuhlfahrer. Stattdessen setzt die Ministerin auf Barrierefreiheit.

Dazu wurde ein Sieben-Punkte-Plan entwickelt:

 

Unter dem Titel Wohnungen fürs Leben: barrierefrei in Nordrhein-Westfalen“ wurde die Landesbauordnung überarbeitet. Zugleich wurden die Vorschriften zur Barrierefreiheit im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht neu gefasst. Mit dieser Veränderung werden die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, Personen mit Kleinkindern, Lebensälteren und ggf. in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die durch die Vorgängerregierung in die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen aufgenommene, sogenannte „R-Quote“ sieht vor, dass ab einem Bau von mehr als acht Wohnungen eine Wohnung im sogenannten „R-Standard“ zu bauen ist, ab einem Bau von mehr als 15 Wohnungen zwei Wohnungen uneingeschränkt mit dem Rollstuhl erreichbar sein müssen (§ 48 Absatz 2 BauO 2016).

  • Diese Quoten sind ohne die Feststellung eines Bedarfs in das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht aufgenommen worden. Würde die Landesbauordnung 2016 am 28. Dezember 2016 in Kraft treten, würde diese Vorgabe landesweit – von Dahlem im Kreis Euskirchen als kleinste Gemeinde bis Köln als größte Stadt des Landes – gelten.

 

  • Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen das letzte von 16 Ländern ist, in dem Anforderungen an die Barrierefreiheit und den darüberhinausgehenden „R-Standard“ nicht definiert sind. Während die anderen 15 Länder die sogenannte DIN 18040-2 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen) bereits lange als Technische Baubestimmung eingeführt haben, ist dies in Nordrhein-Westfalen bisher ausgeblieben.

Dieses Vorgehen des damaligen Gesetzgebers schafft Unsicherheit und Intransparenz bezüglich der geltenden und einzuhaltenden Standards für alle am Bau Beteiligten.

 

Instrumente des Sieben-Punkte-Plans

1. Jede Wohnung wird barrierefrei: Der Entwurf für eine neue Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass jede neu gebaute Wohnung barrierefrei wird. Für Ein- und Zweifamilienhäuser wird dies empfohlen; für Gebäude mit mehr Wohnungen wird die Barrierefreiheit vorgegeben.

 

Der barrierefrei Bau von Wohnungen sichert die Entwicklung eines nachhaltigen Wohnungsmarkt-Angebotes, das einer breiten Schicht von künftigen Nutzerinnen und Nutzern gerecht wird: den Älteren und ggf. in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen genauso sowie Familien mit Kindern. Denn: barrierefrei ist auch kinderwagengerecht.

 

Barrierefrei zu bauen soll damit in Nordrhein-Westfalen das universale Gestaltungsprinzip werden. Für darüber hinaus gehende individuelle Bedarfe von Mieterinnen und Mietern bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer soll eine Anpassungsfähigkeit und eine Nachrüstbarkeit von Ausstattungen in den Wohnungen ermöglicht werden. Dadurch werden gleichzeitig aufwendige Anpassungen von Wohnungsbeständen – wie sie heute bei Beständen der 1949er bis 1978er Jahre erforderlich sind – entbehrlich: Langfristig werden Eigentümer und Mieter genauso wie Fördermittelgeber entlastet.

 

Ferner: Langfristig werden damit Wohnungsbestände geschaffen, die nachhaltig genutzt werden können. Denn: Wohnen ist gebaute Heimat – für alle Generationen.

 

2. Zielvereinbarungen schaffen Wohnraum für Menschen im Rollstuhl: Mit Städten in Ballungsräumen und Universitätsstädten wie Köln, Bonn und Münster werden Zielvereinbarungen geschlossen, die eine Anzahl von zu schaffenden Wohnraum für Menschen im Rollstuhl beinhalten. Dies wird mit Wohnraumfördermitteln flankiert.

 

Dadurch wird die Schaffung von Wohnraum für Menschen im Rollstuhl planbar, in das Planen und Bauen von rollstuhlgerechten Wohnungen kommt Routine und über den so geschaffenen Wohnraum bekommen die Städte und das Land ein Gefühl für die tatsächliche Nachfrage nach diesen Wohnungen.

 

Durch den Abschluss von Zielvereinbarungen mit einer festen Benennung von zu schaffenden R-Wohnungen wird eine klare Perspektive für das Schaffen von Wohnungen für die Personengruppe innerhalb eines klaren Zeitraumes gegeben:

 

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition und die Städte wollen Wohnraum für Menschen im Rollstuhl schaffen – für ein selbstbestimmtes Leben in unserem Land.

 

3. Soziale Wohnraumförderung wird rollstuhlgerechten Umbau von Wohnraum ermöglichen: Über die Zielvereinbarungen hinaus wird die künftige Wohnraumförderung auch außerhalb der Ballungsräume und Universitätsstädte dafür Sorge tragen, dass rollstuhlgerechter Wohnraum dort wirtschaftlich errichtet werden kann, wo ein entsprechender Bedarf besteht. Durch ein neues Zusatzdarlehen mit einer angemessenen Pauschale wird zukünftig auch der bauliche Mehraufwand gegenüber barrierefreien Wohnungen berücksichtigt, der durch besondere Ausstattungsmerkmale von rollstuhlgerechten Standards entsteht (zum Beispiel: besondere Sanitärausstattung, besondere Bedienelemente an Türen, Fenstern und Elektroinstallationen, Stützgriffe, Haltebügel, unterfahrbare Einbauküche). Auf dieses Zusatzdarlehen soll ein Tilgungsnachlass (von bis zu 50 %) gewährt werden. Die neue Fördermöglichkeit soll sowohl beim Neubau als auch bei nachträglichen Baumaßnahmen in Bestandswohnungen eingesetzt werden können.

 

Anders als durch starre Quotenvorgaben in einem Gesetz wird so treffsicher erreicht, dass rollstuhlgerechter Wohnraum bei tatsächlichem Bedarf auch entsteht.

  

4. Transparenz & Klarheit für am Bau Beteiligte – Einführung der DIN 18040-2 als Technische Baubestimmung: In 15 von 16 Bundesländern wurde die DIN 18040-2 (Wohnungen) als Nachfolge-DIN für 18025 und 18026 als Technische Baubestimmung eingeführt; nur in Nordrhein-Westfalen nicht. Mit der Einführung der DIN 18040-2, als Technische Baubestimmung, die zusammen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitet werden wird, gibt es endlich eine Klarstellung und Einführung der Barrierefreiheit als Mindeststandard (barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar) für Wohnbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen.

 

Auch der über den Mindeststandard hinausgehende „R-Standard“ (rollstuhlgerechte Wohnungen) wird so für das Land Nordrhein-Westfalen transparent normiert werden.

 

5. Landesweiter Aktionstag „Wohnungen fürs Leben“: Leben heißt Veränderung – Wohnen ist gebaute Heimat. Von Anfang sich beim Bau von Wohnungen auf Veränderungen im Leben einzustellen, damit Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer solange wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden bleiben können, das heißt: Wohnungen fürs Leben.

 

Künftig soll es in Nordrhein-Westfalen einen landesweiten Aktionstag unter dem Motto „Wohnungen fürs Leben“ geben: Mit dem Bau barrierefreier Wohnungen oder dem darüber hinaus gehenden R-Standard ist oftmals die Sorge verbunden, dass wesentlich mehr Flächen benötigt werden. In Ballungszentren – auch unter dem Gesichtspunkt der Bezahlbarkeit von Wohnraum – ein scheinbar unauflöslicher Gegensatz und doch: Flexibilität in Planungen, Weiterentwicklungen technischer Gebäudeausstattungen sowie persönlicher Hilfsmittel und vieles mehr ermöglichen heute auch ein flächensparsames barrierefreies Bauen.

 

Der künftige Landesaktionstag soll die am Bau Beteiligten und die Nutzerinnen und Nutzer von Wohnraum zusammenbringen, der Austausch von Erfahrungen, neuen Entwicklungen fokussiert betrachtet werden.

 

6. Quartiersentwicklung wird neu ausgerichtet: Wohnen ist gebaute Heimat – dabei steht neben der eigentlichen Wohnung und dem Gebäude im Besonderen das Quartier, in dem Menschen leben, sich zu Nachbarschaften zusammenfinden, sich helfen und unterstützen, im Fokus. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit der Quartiersförderung

  • im Rahmen der Wohnraumförderung,
  • im Rahmen der Städtebauförderung,
  • im Rahmen des Landesaktionsplanes Alter und Pflege,
  • dem generationengerechten Quartier über die NRW.Bank, Bertelsmann-Stiftung u.a. sowie
  • mit der Quartiers-Akademie

mindestens fünf Instrumente der Quartiersförderung, die eher Nebeneinander stehen als Miteinander harmonisieren.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition will bis zum Sommer 2018 die Quartiersförderung in Nordrhein-Westfalen neu ausrichten, zusammenführen und dadurch effektiver und effizienter machen. Dabei sind wir auch auf eine aktive Stadtpolitik und die Bürgerinnen und Bürger als zentrale Heimat-Gestalterinnen und Heimat-Gestalter angewiesen.

 

7. Zusammenführen von Angebot und Nachfrage: Gerade bei dem Angebot an und der Nachfrage von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigt sich: Angebot trifft nicht immer Nachfrage, Nachfrage kennt oft das Angebot nicht.

Zusammen mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft wollen wir eine Plattform initiieren, auf der Anbieter von rollstuhlgerechtem Wohnraum und Nachfrager zusammenfinden können. Das schafft Transparenz im Wohnungsmarkt und wird dazu beitragen können, dass künftig Nachfrage auf Angebot trifft.

Zum Hintergrund: Die rotgrüne Vorgängerregierung hatte die so genannte R-Quote bei Neubauten eingeführt. SPD und Grüne beschlossen im vergangenen Jahr, dass landesweit beim Bau von acht Wohnungen mindestens eine rollstuhlgerecht sein muss. Bei 15 Einheiten sollten es sogar mindestens zwei sein. Diese verbindliche Vorgabe, die zwischenzeitlich gestoppt wurde, hätte allerdings vielfach zu erheblichen Baukostensteigerungen geführt. Folge: Mieten wären gestiegen und die Schaffung von Wohnraum wäre unattraktiv geworden. „Rollstuhlgerechte Wohnungen sind häufig viel zu teuer“, erläutert Bauministerin Scharrenbach.


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