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Bauaufsicht

Landesbauordnung

Die Landesbauordnung (BauO NRW) verfolgt hauptsächlich das Ziel, Gefahren auszuschließen, die beim Bauen und durch bauliche Anlagen entstehen können. Aus diesem Grund enthält sie zahlreiche Vorschriften zum vorbeugenden baulichen Brandschutz (§17 und §§29-38). Dem Aspekt der Sicherheit dient auch die Regelung, wonach jedes Gebäude standsicher sein muss (§15), ebenso wie die Regelungen über haustechnische Anlagen (§§42–46).

Weiter enthält die BauO NRW Vorschriften, die über den Sicherheitsbereich hinausgehen und soziale Standards beim Bauen verwirklichen sollen. Dies wird etwa in den Vorschriften über Aufenthaltsräume und Wohnungen (§§48-50) deutlich. § 9 Abs. 2 sorgt dafür, dass Spielflächen für Kleinkinder gebaut werden müssen, wenn neue Wohngebäude errichtet werden. Eine in der Praxis besonders wichtige Regelung (§6) legt fest, welche Abstände Gebäude auf Grundstücken zur Nachbargrenze einhalten müssen.

Des weiteren enthält die BauO NRW Vorschriften über die jeweils notwendigen Genehmigungsverfahren. Diese sind in den §§63 bis 75 enthalten. Wer bauen will, muss einen Bauantrag einreichen sowie alle Unterlagen, die erforderlich sind, damit die Baugenehmigungsbehörde das Bauvorhaben beurteilen kann (§69). Einige Bauvorhaben sind genehmigungsfrei (§65). Die Genehmigungsfreiheit entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in der Landesbauordnung, in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden (z. B. örtliche Bauvorschriften).

§ 60 regelt die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden und die §§56 bis 59 a die Pflichten der Bauherren sowie der von ihnen beauftragten Personen. Besonders wichtig ist die Vorschrift des §70. Sie bestimmt, dass die Pläne für Bauvorhaben von bauvorlageberechtigten Personen eingereicht werden müssen. Dies sind in der Regel Architekten oder besonders erfahrene Bauingenieure.

Seit der Novellierung der Landesbauordnung im Jahr 2000 bedurften viele Vorschriften der Überarbeitung. Am 28. Dezember 2016 wurde die Neufassung der Landesbauordnung verkündet:

Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Ausgabe 2016 Nr. 45 vom 28.12.2016 Seite 1161 bis 1194

Inkrafttreten und Außerkrafttreten der einzelnen Vorschriften sowie Übergangsvorschriften werden in §90 BauO NRW geregelt.

 

Moratorium der Landesbauordnung

Politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren deutlich verteuert. Das Inkrafttreten der am 28. Dezember 2016 noch unter der Vorgängerregierung neugefassten Landesbauordnung wurde daher um 12 Monate verschoben. Bis zum Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung sind die geltenden Vorschriften der bestehenden Landesbauordnung weiterhin anzuwenden.

Die Auswirkungen des geplanten Moratoriums in der Praxis fasst ein Katalog von 30 Fragen und Antworten leicht verständlich zusammen.

Zur Pressemitteilung

Zu den Fragen und Antworten

Weitere Informationen, Erlasse und Protokolle finden Sie bei den Downloads (siehe unten).

 
Eckpunkte der neuen Landesbauordnung stehen fest – Beginn der Anhörung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat am 21. Dezember 2017 offiziell die Verbändeanhörung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz eingeleitet.

Mit der neuen Landesbauordnung soll das Bauordnungsrecht vereinfacht, Baukosten gesenkt, Genehmigungsverfahren vereinfacht und Potenziale zur innerstädtischen Nachverdichtung freigesetzt werden. Um dem Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden, soll ein Klima für Neubau geschaffen werden. Das vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossene Moratorium der Landesbauordnung und das damit auf den 1. Januar 2019 aufgeschobene Inkrafttreten der Landesbauordnung 2016 bietet die Gelegenheit, die Landesbauordnung im oben genannten Sinne neu zu fassen.

Am 21. Dezember 2017 wurden der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) und die dazu erstellte Begründung in die offizielle Verbändeanhörung gegeben.

Inhaltlich orientiert sich der Referentenentwurf in weiten Teilen an der Musterbauordnung und greift darüber hinaus die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Landesbauordnung 2016 und in vielen Gesprächen mit sämtlichen Verbänden gewonnenen Erkenntnisse auf.


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