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Bauplanungsrecht

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Einzelvorhaben

Bauvorhaben im Außenbereich

Bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelvorhaben spielen Vorhaben im Außenbereich eine besondere Rolle.

Grundsätze zur planungsrechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben im Außenbereich wurden bisher im sogenannten Außenbereichserlass dargestellt, um einheitliche Genehmigungspraxis zu § 35 BauGB zu gewährleisten, allen Beteiligten bei der Planung und den Gemeinden und unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Zulassung von baulichen Anlagen eine Hilfestellung geben und die planerischen Spielräume aufzeigen.

Der Außenbereichserlass ist zum 31.12.2016 durch Erreichen des Verfallsdatums ausgelaufen.

 

Windenergie-Erlass

Auch Windenergieanlagen werden typischerweise im Außenbereich verwirklicht. Für solche Vorhaben hat die Landesregierung einen Windenergie-Erlass erarbeitet, der aufzeigt, welche planerischen Möglichkeiten bestehen, einen Ausbau der Windenergienutzung zu ermöglichen, und Hilfestellung zur rechtmäßigen Einzelfallprüfung zu leisten. Für die Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit bietet er Hilfestellung bei der Abwägung im Planungsprozess. Aber er richtet sich auch an Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger, zeigt ihnen den Rechtsrahmen auf und gibt Hinweise zu frühzeitigen Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden.


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