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Camping- und Wochenendplatzverordnung

Die Camping- und Wochenendplatzverordnung (CW VO) enthält im Wesentlichen Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes, zur Hygiene und zum Umweltschutz sowie Regelungen für die barrierefreie Ausstattung. Sie dient damit insbesondere der Gefahrenabwehr. Sie enthält jedoch keine Vorschriften in Bezug auf die dauerhafte Nutzung von Wohnwagen und Wochenendhäusern zu Wohnzwecken.

Die Zulässigkeit einer Wohnnutzung bestimmt sich nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften und damit nach Bundesrecht. Bei durch Bebauungsplänen festgesetzten Wochenendhaus-, Ferienhaus- oder Campingplatzgebieten handelt es sich um der Erholung dienende Sondergebiete gem. § 10 Baunutzungsverordnung (BauNVO), die grundsätzlich nicht dem dauernden Wohnen dienen. Werden die Unterkünfte auf Campingplätzen dauerhafter Lebensmittelpunkt der betreffenden Bewohner und damit als Wohngebäude genutzt, liegt eine Nutzungsänderung im Sinne von § 29 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vor, die wegen der Unvereinbarkeit mit dem Bauplanungsrecht materiell illegal ist. Das heißt das Dauerwohnen auf Campingplätzen verstößt gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften des Bundes.

 

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