Soforthilfe zur Unwetterkatastrophe

Aufbauhilfen für kommunale Infrastruktur

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt mit dem Wiederaufbaufonds  betroffene Kommunen beim Wiederaufbau von und der Schadensbeseitigung. Hierzu gehören auch  Träger sozialer Einrichtungen und Vereine. Hier erfahren Sie mehr dazu.

Durch die Hochwasserkatastrophe wurden in vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Teile der Infrastruktur beschädigt oder zerstört. Darunter auch Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie der öffentliche Personennahverkehr. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt mit dem Wiederaufbaufonds betroffene Kommunen beim Wiederaufbau von und der Schadensbeseitigung an:

  • Städtebaulicher Infrastruktur wie historische Innenstädte, Denkmäler, Plätze, Brücken oder Parks
  • Sozialer Infrastruktur wie Anlagen zur Kinderbetreuung, Schulen oder Krankhäuser
  • Verkehrlicher Infrastruktur einschließlich der unbeweglichen ÖPNV-Infrastruktureinrichtungen und des Rad- und Fußverkehrs
  • Wasser- und abfallwirtschaftliche Einrichtungen wie Trinkwasserversorgungsanlagen, Kläranlagen oder Deponien
  • Kultureinrichtungen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft wie Museen, Theater, Bibliotheken oder soziokulturelle Zentren
  • Archiven und wichtigen Unterlagen privater Vereine, Stiftungen und gemeinnütziger Einrichtungen

Für Schäden am Vereinsinventar wird in der Regel eine Billigkeitsleistung in Form einer Pauschale in Höhe von bis zu 15.000 Euro gewährt. In zwingenden Fällen können auch dringend erforderliche temporäre Maßnahmen über die Förderung unterstützt werden.

Die Fördervoraussetzungen, mögliche Leistungsempfänger und alle weiteren Informationen finden Sie in der Förderrichtlinie: 06. Mai 2022 - Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen. Anträge können bis zum 30. Juni 2023 online gestellt werden über das Online-Antragsverfahren.

Weitere Informationen zur Förderung finden Sie außerdem im Leitfaden: 24. November 2021 - Hochwasser: Infrastruktur in Kommunen - Leitfaden

    Hinweise zur Schadensbegutachtung

    Sie besitzen eine Elementarversicherung (Gebäude, Inventar)?

    Bei Bestehen einer Versicherung sind die Versicherungsunterlagen nebst Schadensdokumentation und Schadensregulierung dem Antrag beizufügen.
     

    Sie besitzen keine Elementarversicherung (Gebäude, Inventar)?

    Der entstandene Schaden und die für dessen Beseitigung notwendigen Kosten sind bei einer nicht bestehenden Schadensversicherung durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen, die oder der dazu befähigt ist, zu bescheinigen (Schadensbegutachtung nebst Gutachtenerstellung).

    Um eine Sachverständige oder einen Sachverständigen zu finden, haben die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, die Ingenieurekammer-Bau Nordrhein-Westfalen, der Westdeutsche Handwerkskammertag und die Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen die nachstehenden Listen zur Verfügung gestellt. Maßgeblich ist, dass der Sachverständige entsprechend befähigt ist, einen Schaden festzustellen. Gleiches gilt für entsprechend qualifizierte bzw. zertifizierte Personen. Insoweit sind die veröffentlichen Listen nicht abschließend. Bei Schäden an einzelnen Gewerken ist die Begutachtung durch eine fachkundige Person ausreichend.

    Zur Orientierung können die folgenden Listen verwendet werden. Die veröffentlichen Listen sind jedoch nicht abschließend.

    23. November 2021: Hochwasser: Sachverständige für Schadensbegutachtung – Architekten und Ingenieure (MHKBG)

    20. September 2021: Hochwasser: Sachverständige für Schadensbegutachtung – Industrie- und Handelskammern (MHKBG)

    19. November 2021: Hochwasser: Sachverständige für Schadensbegutachtung – Handwerker (MHKBG)

     

    Das Schadensgutachten ist dem Antrag beizufügen. Ein Formular und eine Checkliste für die Begutachtung der Schäden finden Sie hier.

    Hochwasser: Formular Begutachtung

    Hochwasser: Checkliste für den gutachterlichen Nachweis über den entstandenen Schaden, die für die Schadensbeseitigung und den nachhaltigen Wiederaufbau notwendigen Kosten (Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen, Architektenkammer Nordrhein-Westfalen)
     

    Sie besitzen keine Elementarversicherung (Gebäude, Inventar) und Ihr Schaden übersteigt den Betrag von 50.000 Euro nicht?

    Unterhalb dieser Grenze sind die Schäden im Rahmen der Antragstellung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Ein Gutachten einer oder eines Sachverständigen ist nicht notwendig.

    Weiterhin allgemein benötigte Dokumente und Informationen:

    • eine gültige E-Mail-Adresse, über die Sie erreicht werden können
      >> Dies kann Ihre eigene E-Mail-Adresse sein oder die E-Mail-Adresse einer Ihnen vertrauten Person, zu der sie zu Zwecken der Antragstellung Zugang erhalten.
       
    • Personalausweis, Reisepass oder ein vergleichbares Dokument zur Identifikation
       
    • Ihre Steuer-Identifikationsnummer und die Ihrer Angehörigen
       
    • Angaben zum Grundstück, sofern die Daten bei Ihnen noch vorhanden sind: Grundbuch-Gemarkung, Grundbuchblatt, Flur und Flurnummer.
      bei Mieterinnen und Mietern: Mietvertrag
       
    • bei Versicherten: Versicherungsunterlagen nebst Schadensdokumentation und Schadensregulierung dem Antrag beizufügen (in Dateiform). 
      bei Nicht-Versicherten: Schadensgutachten; bei Schäden kleiner als 50 000 Euro sind diese im Rahmen der Antragstellung nachzuweisen (Rechnungen, Kostenvoranschläge und vgl.) oder glaubhaft zu machen (in Dateiform)
       
    • Bescheinigung über erhaltene Soforthilfen, Spenden und Leistungen Dritter (in Dateiform)
      >> Spenden und Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen haben dem Grunde und der Höhe nach – auch bei nachträglichem Hinzutritt – Vorrang vor einer Förderung nach dieser Richtlinie.
       
    • Planungsunterlagen, Kostenvoranschläge, Rechnungen, (Bau-)Genehmigungen, im Falle von Denkmälern auch eine Bescheinigung der Unteren Denkmalbehörde (in Dateiform), Anträge oder Bescheinigungen über andere öffentliche Förderungen, die ergänzend beantragt oder bewilligt wurden
       
    • bei Geltendmachung von Einkommenseinbußen: Kostengutachten
       
    • Ihre inländische Kontoverbindung
      >> Auf Auslandskonten erfolgen keine Auszahlungen

     

    Im Falle von Unternehmen der Wohnungswirtschaft werden benötigt:

    • Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
       
    • Nachweis der Vertretungsberechtigung
       
    • Nachweis über die vermieteten Einheiten in dem Gebäude
       
    • Hinweis: Die notwendige Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde für Billigkeitsleistungen an wohnungswirtschaftliche Unternehmen, an denen kommunale Gebietskörperschaften mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind, gilt als ersetzt.