Symbolfoto Rechtsvorschriften
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Recht und Gesetz

Hier finden Sie eine Auswahl von Gesetzen, Erlassen, Verordnungen und weiteren Verwaltungsdokumenten aus den Aufgabenbereichen des Ministeriums.

    Ministerium

    Ein vollständigen Überblick über aktuelle Gesetze und Erlasse des Landes Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen das offizielle Rechtsportal recht.nrw.de.

     

    Kommunale Finanzen

     

    Ausschreibung und Vergabe

     

    Kommunale Aufgaben und Unternehmen

     

    Ausbildung

    Bauaufsicht

     

    Regelungen und Verordnungen für Technische Gebäudeausrüstung (TGA)

     

    Bautechnik

     

    Technische Baubestimmungen

     

    Bauplanungsrecht

     

    Bauaufgaben

     

    Hinweise der obersten Bauaufsichtsbehörden

    Wohnraumförderung

     

     

    Wohnraumnutzung

     

    Wohnungsaufsicht und Mieterschutz

     

    Zweckentfremdung von Wohnraum

     

    Sonderregelung: Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum

     

    Sonderregelung für durch Rechtsverordnung festgelegte Gebiete

     

    Vereinbarung über die Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, §§ 556d ff. BGB

    Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern

    Hinweis: Die Verwaltungsvorschriften und vorgenannten Ausführungshinweise beziehen sich auf die bis zum 14.12.2016 gültige Fassung des LGG.

     

    Schutz vor Gewalt

     

    Gesetz zum Schutz von Prostituierten

    Umsetzung der Vorgaben des EU Beihilferechtes beim MHKBG

    Das Ministerium gewährt Zuschüsse an verschiedene Institutionen (Unternehmen, Einrichtungen, Vereine etc.) und ermöglicht hierdurch die Umsetzung von Projekten. Diese Zahlungen sind gemäß aktueller und höchstrichterlicher Rechtsprechung an den strengen EU-beihilferechtlichen Maßstäben zu messen und auf Erfüllung des Tatbestandes der „verbotenen Beihilfe“ zu prüfen.

    Beihilfe ist ein unionsrechtlicher Begriff, der sämtliche staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten direkten oder indirekten Vorteile jeder Art umschreibt, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige (Branchen) den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und hierdurch den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen (können). Darunter werden insbesondere öffentliche Gelder und Gewährleistungen für nichtöffentliche Unternehmen subsumiert, die hierfür keine oder keine adäquate Gegenleistung erbringen. Ggf. sind sog. Notifizierungsverfahren bei der EU durchzuführen.

    Der Rat hat auf Basis des Artikel 109 AEUV Gruppen von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Daraufhin hat die Kommission nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu diesen Gruppen von staatlichen Beihilfen erlassen. Im allgemeinen Sprechgebrauch wird die Verordnung „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)“ genannt. Diese stellt bei Erfüllung strenger Informationsverpflichtungen Leistungen für bestimmte Bereiche (z. B. Kultur und Erhalt des kulturellen Erbes, kommunale Infrastruktur, Sport etc.) von der Anzeige- und Genehmigungspflicht der EU frei.

    Zur Erfüllung der durch die EU vorgegebenen Melde- und Informationspflichten dienen diese Website sowie die angefügten, downloadbaren Dokumente.

     

    AGVO EU BEIHILFEN 2019