Symbolfoto schüttelnde Hände

Interkommunale Zusammenarbeit

Zur Sicherung ihrer Leistungs- und Handlungsfähigkeit nimmt eine Reihe von Kommunen Aufgaben gemeinsam wahr.

Mit Blick auf die sich stetig wandelnden technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden interkommunale Kooperationsprojekte als modernes und zukunftsfähiges Modell kommunaler Aufgabenerfüllung weiter von Bedeutung bleiben. Durch die Demografieentwicklung verändern sich zudem die Anforderungen an die kommunale Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsore.

Es liegt in der Entscheidung der Kommunen, die Handlungsspielräume zur kommunalen Zusammenarbeit auszuschöpfen. Grundlage ist das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW). Die damit zur Verfügung stehenden öffentlich-rechtlichen Handlungsformen von den Gemeinden und Gemeindeverbänden werden in großem Umfang zur Aufgabenerfüllung genutzt. Es bestehen etwa 1.500 öffentlich-rechtliche Vereinbarungen und rund 250 Zweckverbände auf der rechtlichen Grundlage des GkG NRW, die in einer Vielzahl von kommunalen Aufgabenbereichen erfolgreich zum Einsatz kommen.

Weiterführende Informationen und die Vermittlung von Ansprechpartnern vor Ort erhalten Kommunen durch das vom Land geförderte Online-Portal Interkommunales.NRW. Das Portal wird durch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen über die Kommunal Agentur NRW GmbH betrieben.

Zudem bietet die NRW.BANK über ihr Referat „Projekte Öffentliche Hand“ Beratung  zu kommunale Fragestellungen an.

    Förderung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen

    Mit der „Richtlinie für Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“ hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Förderprogramm ins Leben gerufen, das sich ganz gezielt an Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen richtet, die zusammenarbeiten wollen. Die Richtlinie ist aufgrund der Rückmeldungen aus der Praxis mit Wirkung zum 2. Oktober 2021 grundlegend überarbeitet und neugefasst worden, sodass sich neue Fördermöglichkeiten für kommunale Kooperationsprojekte ergeben.

    Das Förderprogramm soll Gemeinden und Gemeindeverbände, die Interesse an einer Zusammenarbeit haben, bei Kooperationen in der Einrichtungs- und Anlaufphase unterstützen und so die Entscheidung für die Zusammenarbeit erleichtern. Es geht um die Förderung von Projekten, die sich vorteilig auf die Situation vor Ort auswirken, indem sie zum Beispiel zum Ausbau des Leistungsangebots oder zur Einsparung von Verwaltungskosten beitragen.

    Förderfähig sind nunmehr neue Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit (interkommunale Kooperationsprojekte)

    • auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (insbesondere öffentlich-rechtliche Vereinbarungen und Zweckverbände),
    • auf Grundlage von öffentlich-rechtlichen Verträgen oder auch
    • in Rechtsformen des Privatrechts.

    Anders als bisher ist eine Förderung nicht mehr nur in den Phasen der Kooperationsanbahnung, -vorbereitung und -einrichtung möglich, sondern auch darüber hinaus und damit in der Anlaufphase und nach rechtlichem Zustandekommen der neuen Kooperation.

    Gegenstand der Förderung sind Ausgaben, die notwendig sind, um Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit vorzubereiten und durchzuführen. Hierzu zählen auch Dienstleistungen durch, Sachmittel und kooperationsnotwendige Investitionen sowie projektbezogene zusätzliche Personalaufwendungen.

    Folgende angepasste Zuwendungsbeträge sind vorgesehen:

    • Als Regelzuwendung für die Durchführung eines interkommunalen Kooperationsverbundes von zwei Kommunen wird eine Zuweisung in Höhe von 175.000 Euro gewährt, jedoch maximal 90 Prozent zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips anfallen.
    • Der Zuwendungsbetrag wird für jeden weiteren nordrhein-westfälischen Beteiligten um jeweils 35.000 Euro erhöht.
    • Für über die Grenzen des Landes Nordrhein-Westfalen hinausgehende Kooperationsprojekte mit nur einem nordrhein-westfälischen Beteiligten wird eine Zuwendung in Höhe von 75.000 Euro gewährt.

    Weitere Informationen:

    Beispiele für Bereiche interkommunaler Zusammenarbeit
    • Abfallwirtschaft

    • Abwasser

    • Adoption

    • Altkleider

    • Archiv

    • Ausländerbehörde

    • Bauaufsicht

    • Bauhof

    • Beihilfe

    • Bereitschaft

    • Bürgerbüro

    • Datenschutz

    • Energie

    • Feuerwehr

    • Gesundheit

    • Gewerbe

    • IT

    • Kinder

    • Kleinkläranlage

    • Klima

    • Kultur

    • Kämmerei

    • open Data

    • Personal

    • Postbearbeitung

    • Recht

    • Rentenberatung

    • Rettungsdienst

    • RPA

    • Schule

    • Soziales

    • Standesamt

    • Straßen

    • Tourismus

    • Umwelt

    • Vergabe

    • Verwaltung

    • VHS

    • Vollstreckung

    • Wasser

    • Wertstoff

    • Wirtschaftsförderung

    • Wohngeld

    • ÖPNV