5G_öffentlicher_Wohnungsbau

Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung

Ministerin Ina Scharrenbach hat am 10. Februar 2022 mit Dietrich Suhlrie, Vorstandsmitglied der NRW.BANK, die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung vorgestellt.

5G für den öffentlichen Wohnungsbau:

Gestaltungswille der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Seit Sommer 2017 ist das Ziel der Landesregierung ein Mehr an Wohnungsbau in allen Segmenten zu erreichen. Nur ein Mehr an Wohnungsbau trägt dazu bei, Preise und Preisentwicklungen wieder in den Griff zu bekommen. Dafür wurden und werden Gesetze geändert, neue Instrumente zur Unter-stützung der Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht und erprobt. Rund 176.000 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden sind in Nordrhein-Westfalen bis November 2021 genehmigt und/oder im Bau befindlich.
 

Grundstücke

Grundstücke sind der Flaschen-hals, wenn es um ein Mehr an Wohnungsbau geht: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Landesinitiative „Bau. Land. Leben.“ für die Kommunen fünf Maschinen in eine Werkstatt gestellt, um Kommunen bei der Aktivierung von Bauland zu unterstützen:

  • 101 Baulandgespräche mit Identifikation von rund 5.800 Hektar Flächenpotential für Wohnbauland

  • Zusage von 162 geförderten Rahmenplanungen und Strukturkonzepte – 58 für die Entwicklung von 1.241 Hektar Bauland an Haltepunkten beauftragt

 

Geld

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt einen garantierten Finanzrahmen von 1,1 Milliarden Euro mithilfe des Bundes für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. Schwerpunkt ist der Neubau von Mietwohnraum.

Wesentliche Neuerungen in der öffentlichen Wohnraumförderung 2022:

  • Erhöhung des Programmvolumens: in 2022 auf 1,3 Milli-arden Euro

  • 20 %-ige Erhöhung der Grundpauschalen über alle Fördersegmente: Damit wird den erheblichen Baukosten-steigerungen und den aktuellen Investitionsunsicherheiten aufgrund der Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung von energieeffizientem Bauen Rechnung getragen. 

  • Die Bewilligungsmieten bleiben konstant.

  • Fortführung des 2020 erfolgreich begonnenen Förder-bausteins zur Modernisierung von Auszubildenden-/und Studierendenwohnheimen: in 2021 konnte das erste Auszubildendenwohnheim mit Mitteln der Wohnraum-förderung bewilligt werden.

  • Fortführung des Modellversuchs zum Erwerb und zur Verlängerung von öffentlichen Wohnraumbindungen: Ausweitung auf „M4- Städte“ und Aufnahme einer Experimentierklausel.

  • Klimaschutz – technologie-offen - bleibt Schwerpunkt in der öffentlichen Wohnraumförderung: BEG-Effizienzhaus 55 als neuer Standard und zusätzliche Anreize bei BEG-Effizienzhaus 40

 

Gebäude

Erleichterungen im Landes-Bauordnungsrecht seit 1. Januar 2019 in Kraft; weitere Erleichterungen treten im Juli 2021 in Kraft.

Bundesgesetzliche Wohngeld-Reform

  • Zum 1. Januar 2020: Regelmäßige Anpassung garantiert, zum 1. Januar 2022 um rund 13 Euro im Monat.

  • Entlastung bei den Heizkosten zum Ausgleich der CO2-Steuer: Anhebung des Wohngeldes im Schnitt um 15 Euro im Monat seit dem 1. Januar 2021

  • Landesregierung erreicht auf Bundesebene einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger in 2022

 

Gemeinschaft – Es geht nur zusammen

Die Politik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt auf die Freiheit des Wirtschaftens, beruhend auf Privateigentum und Unternehmensinitiative, verbunden mit ihrer sozialen Verantwortung für das Gemeinwohl.

Denn: Nur ein Mehr an Wohnungsbau bietet den nachhaltigsten Schutz für Mieterinnen und Mieter und sichert zugleich die Bezahlbarkeit des Wohnens für breite Schichten unserer Bevölkerung – dies schließt die Bildung von Eigentum ein.  

 

Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung 2021

Wohnen ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Dieser Grundsatz leitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit ihrer ersten Stunde im Jahr 2017.

Mit 957,1 Millionen Euro (2020: 1,037 Milliarden Euro; 2019: 937,8 Millionen Euro; 2018: 923,4 Millionen Euro) bewilligten Mitteln in 2021 konnte erneut eine hohe Auslastung der Mittel erzielt werden (87 %).  Mit der Bewilligungssumme werden insgesamt 7.319 Wohneinheiten (2020: 8.603 WE) öffentlich gefördert.

1.631 Wohneinheiten, die mitpreisgebunden errichtet oder modernisiert werden sollten, konnten in 2021 nicht mehr realisiert werden. Gründe dafür waren Verzögerungen aufgrund unvollständiger Unterlagen, Überlastung von Planungsbüros, fehlende baurechtliche Genehmigungen, Besetzung/Kapazitäten der Bewilligungsbehörden . . .

Sowohl Mietwohnungsbau- als auch Modernisierungsmaßnahmen bilden eindeutige Schwerpunkte. Die Förderung von Wohneigentum ist auf Grund wirtschaftlicher Unsicherheiten in Folge der Belastungen für Familien durch die Corona-Pandemie in 2021 rückläufig gegenüber dem Jahr 2020.

Der Wohnungsneubau erreicht insgesamt Höchststände: Bis November 2021 wurden 54.700 neue Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Damit befinden sich rund 176.000 neue Wohnungen in Bau oder sind genehmigt (Vorjahr: 167.000).  Durch wesentliche Anpassungen in der öffentlichen Wohnraumförderung, wie die deutliche Erhöhung der Grunddarlehen, verbessert die Landesregierung für das Förderjahr 2022 noch einmal die Rahmenbedingungen für Bauherrschaften und Investoren, um den mietpreis-gebundenen Wohnungsbau weiter anzukurbeln. 

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