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Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung 2019

Ministerin Ina Scharrenbach hat am 6. Februar 2020 mit Dietrich Suhlrie, Vorstandsmitglied der NRW.BANK, die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung vorgestellt.

Im Jahr 2019 wurden Mittel aus der öffentlichen Wohnraumförderung in Höhe von 937,8 Millionen Euro (2018: 923,4 Millionen Euro) bewilligt. Gegenüber 2018 konnten somit in 2019 rund 14,4 Millionen Euro bzw. + 1,6 % mehr an öffentlicher Wohnraumförderung bewilligt werden. In 111 von 396 Kommunen wurde die öffentliche Wohnraumförderung in 2019 nicht in Anspruch genommen. Mit der Bewilligung von 937,8 Millionen Euro in 2019 werden insgesamt 8.513 Wohneinheiten (2018: 8.662 WE) öffentlich gefördert. Gegenüber 2018 verringert sich die Anzahl der geförderten Wohneinheiten in 2019 insgesamt um 149 WE bzw. – 1,7 %.

 

Öffentliche Wohnraumförderung 2020 – 5G für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen

Gestaltungswille der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Seit Sommer 2017 ist das Ziel der Landesregierung ein Mehr an Wohnungsbau in allen Segmenten zu erreichen. Nur ein Mehr an Wohnungsbau trägt dazu bei, Preise und Preisentwicklungen wieder in den Griff zu bekommen. Dafür wurden und werden Gesetze geändert, neue Instrumente zur Unterstützung der Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht und erprobt. Rund 160.000 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden sind in Nordrhein-Westfalen genehmigt und/oder im Bau befindlich (2018/2019).

Grundstücke sind der Flaschenhals, wenn es um ein Mehr an Wohnungsbau geht: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Landesinitiative „Bau. Land. Leben.“ für die Kommunen fünf Maschinen in eine Werkstatt gestellt, um Kommunen bei der Aktivierung von Bauland zu unterstützen. Der Finanzrahmen für die kooperative Baulandentwicklung wird in 2020 auf 200 Millionen Euro verdoppelt. Ab 2020 Start der Rahmenvertragsoffensive zur fachlichen Unterstützung unserer Kommunen bei der Ausweisung von Bauland. Der Landesentwicklungsplan wurde geändert, um langfristig den Entwicklungsbedarfen der Städte und Gemeinden wieder Rechnung tragen zu können.  

Geld: Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt einen garantierten Finanzrahmen von 1,1 Milliarden Euro mithilfe des Bundes für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. Schwerpunkt ist der Neubau von Mietwohnraum. Wesentliche Neuerungen in der öffentlichen Wohnraumförderung 2020: Mietniveau-Stufen 1 und 2 bekommen die Förderkonditionen der Mietniveau-Stufe 3 für ein Mehr an Mietwohnungsneubau, Entwicklung von Modellprojekten zum Ankauf von Belegungsrechten in den Städten Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster, Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot für Menschen mit Behinderung: Öffnung für das Schaffen von kurzzeitiger Unterbringung („junge Pflege“), Einführung von Förderkonditionen für „Bauen mit Holz“, Einführung von Förderkonditionen für die Verwendung ökologischer Dämmstoffe, Einführung von Förderanreizen für das Erreichen besonderer energetischer Qualitäten, Modernisierungsförderung auch für Studierendenwerke, Erleichterungen in der Förderung von höhergeschossigen Gebäuden und Großwohnanlagen, Bürokratieabbau für schnellere Bewilligungen.

Gebäude: Erleichterungen im Landes-Bauordnungsrecht seit 1. Januar 2019 in Kraft. Bundesgesetzliche Wohngeld-Reform seit 1. Januar 2020: Regelmäßige Anpassung garantiert. Grundsätzliche Verständigung mit der Wohnungswirtschaft und der Bauwirtschaft sowie der Verbraucherzentrale über einen Klimapakt „Wohnen“ für das einwohnerreichste Bundesland: Prima. Klima. Wohnen. Unser Ziel: Ein-sparen von Treibhausgas-Emissionen und Bezahlbarkeit des Wohnens. Reform des Bundes-Baugesetzbuches in 2020 mit dem Ziel, ein Mehr an Wohnungsbau zu ermöglichen. In Diskussion: Bundesgesetzliche Entlastung bei der CO2-Bepreisung im Wohngeld.

Gemeinschaft: Es geht nur gemeinsam: Die Politik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt auf die Freiheit des Wirtschaftens, beruhend auf Privateigentum und Unternehmensinitiative, verbunden mit ihrer sozialen Verantwortung für das Gemeinwohl. Denn: Nur ein Mehr an Wohnungsbau bietet den nachhaltigsten Schutz für Mieterinnen und Mieter und sichert zugleich die Bezahlbarkeit des Wohnens für breite Schichten unserer Bevölkerung – dies schließt die Bildung von Eigentum ein.