Pressefoto Wohnraumförderung
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Es weht ein Klima für Neubau durch Nordrhein-Westfalen

Ministerin Ina Scharrenbach hat am 4. Februar 2021 mit Dietrich Suhlrie, Vorstandsmitglied der NRW.BANK, die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung für das Jahr 2020 vorgestellt. 1,037 Milliarden Euro bewilligte Mittel in 2020 stellen einen neuen Höchststand in der laufenden Legislaturperiode dar.

Auch wenn Corona die Schlagzeilen beherrscht: Wohnen ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Dieser Grundsatz leitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit ihrer ersten Stunde im Jahr 2017.

Oberstes Credo der Landesregierung war und ist dabei, ein Klima für Neubau in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Denn mehr Wohnraum ist das beste Rezept gegen steigende Mieten.  Die aktuellen Zahlen zeigen: Die Landesregierung hat Wort gehalten. Es weht ein Klima für Neubau durch Nordrhein-Westfalen.

1,037 Milliarden Euro (2019: 937,8 Millionen Euro; 2018: 923,4 Millionen Euro) bewilligte Mittel in 2020 stellen einen neuen Höchststand in der laufenden Legislaturperiode dar. Und das in einem Jahr, in dem wirtschaftliche Unsicherheit infolge von Corona Raum gegriffen hat und auch das Jahr 2021 bisher erfasst. Gegenüber 2019 konnten + 10,6 % mehr an öffentlicher Wohnraumförderung bewilligt werden.

Mit der Bewilligungssumme werden insgesamt 8.603 Wohneinheiten (2019: 8.513 WE) öffentlich gefördert. Sowohl der Mietwohnungsneubau als auch die Moderni-sierungsförderung haben zu diesem Ergebnis, bei Verringerung der Eigentumsförderung, beigetragen. Wohnungsneubau erreicht insgesamt Höchststände: Bis November 2019 wurden über 55.000 neue Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Damit befinden sich rund 167.000 neue Wohnungen in Bau oder sind genehmigt.

Durch wesentliche Neuerungen in der öffentlichen Wohnraumförderung, wie der Neufassung der Gebietskulissen, verbessert die Landesregierung für das Förder-jahr 2021 noch einmal die Rahmenbedingungen für Bauherren und Investoren, um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln. 

 

5 G für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen

Gestaltungswille der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Seit Sommer 2017 ist das Ziel der Landes-regierung ein Mehr an Wohnungsbau in allen Segmenten zu erreichen. Nur ein Mehr an Wohnungsbau trägt dazu bei, Preise und Preisentwicklungen wieder in den Griff zu bekommen. Dafür wurden und werden Gesetze geändert, neue Instrumente zur Unterstützung der Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht und erprobt. Rund 167.000 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden sind in Nordrhein-Westfalen genehmigt und/oder im Bau befindlich (2020/2019).

Grundstücke sind der Flaschen-hals, wenn es um ein Mehr an Wohnungsbau geht: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Landesinitiative „Bau. Land. Leben.“ für die Kommunen fünf Maschinen in eine Werk-statt gestellt, um Kommunen bei der Aktivierung von Bauland zu unterstützen: 100 Baulandgespräche mit Identifikation von rund 5.700 Hektar Flächenpotential für Wohnbauland; Zusage von 162 geförderten Rahmenplanungen und Strukturkonzepte – 52 für die Entwicklung von 786 Hektar Bauland an Haltepunkten beauftragt.

Geld: Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt einen garantierten Finanzrahmen von 1,1 Milliarden Euro mithilfe des Bundes für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. Schwerpunkt ist der Neubau von Mietwohnraum. 

Wesentliche Neuerungen in der öffentlichen Wohnraumförderung 2021:

  • Neufassung der Gebietskulissen für die öffentliche Wohnraumförderung: Sicherstellung einer bedarfs- und kostengerechten Bereitstellung der Fördermittel
  • Vollständige Überarbeitung und Neustrukturierung der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB):
  • Vereinfachung und Verbesserung der Anwendbarkeit
  • Optimierung der Förderkonditionen, insbesondere der Zusatzdarlehen
  • Weiter für ein Mehr an barrierefreiem Wohnen: Zusatz-komponente für den Einbau elektrisch bedienbarer Türen
  • Förderung des natürlichen Bauens: Förderung von Photovoltaik-Anlagen für Mieterstromangebote oder zur Deckung von Hausstrom
  • Mietniveau-Stufen 1 und 2 erhalten weiterhin die Förder-konditionen der Mietniveau-Stufe 3 für ein Mehr an Mietwohnungsneubau
  • Fortführung des 2020 erfolgreich begonnenen Förder-bausteins zur Modernisierung von Auszubildenden-/und Studierendenwohnheimen
  • Start eines Modellprojekts in den Städten Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster: Attraktives Förderangebot zum Erwerb und zur Verlängerung von Sozialbindungen

Gebäude: Erleichterungen im Landes-Bauordnungsrecht seit 1. Januar 2019 in Kraft; weitere Erleichterungen sollen zum 1.  Juli 2021 in Kraft treten. Bundesgesetzliche Wohngeld-Reform:

  • zum 1. Januar 2020: Regelmäßige An-passung garantiert.
  • Entlastung bei den Heizkosten zum Ausgleich der CO2-Steuer: Anhebung des Wohngeldes im Schnitt um 15 Euro im Monat seit dem 1. Januar 2021 Reform des Bundes-Baugesetzbuches in 2021 mit dem Ziel, ein Mehr an Wohnungsbau zu ermöglichen.

Gemeinschaft: Die Politik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt auf die Freiheit des Wirtschaftens, beruhend auf Privateigentum und Unternehmensinitiative, verbunden mit ihrer sozialen Verantwortung für das Gemeinwohl. Denn: Nur ein Mehr an Wohnungsbau bietet den nachhaltigsten Schutz für Mieterinnen und Mieter und sichert zugleich die Bezahlbarkeit des Wohnens für breite Schichten unserer Bevölkerung – dies schließt die Bildung von Eigentum ein.  

 

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