24.01.2022

Fatales Signal: Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt – Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen fordert sofortige Rücknahme der Entscheidung der Bundesregierung

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Die Bundesregierung hat das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dem heutigen Tag, 24. Januar 2022, gestoppt. Dies hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heute mitgeteilt. Ab sofort können damit keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden. Bis zuletzt wurde über das Förderprogramm der Neubau von Effizienzhäusern und die energetische Sanierung unterstützt. Die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab.

„Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung macht hier wichtigen neuen Bauvorhaben im ganzen Land einen Strich durch die Rechnung. Die Entscheidung sollte deshalb schleunigst zurückgenommen werden – zum Wohle von Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümer“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen: „Projektstopps, Umplanungen und Finanzierungslücken, das sind die Folgen der heutigen Entscheidung. Sie verhindert aktiv bezahlbaren und zukunftsfähigen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten. Vor allem die sozial verantwortlich handelnden Wohnungsunternehmen und -genossenschaften brauchen Zuverlässigkeit und Planungssicherheit für ihr Handeln.“

„Mit einem Federstrich wird dem kompletten Wohnungsbau die Rechts- und Finanzierungsgrundlage entzogen. KfW-Standards sind vielfach Vertragsbestandteil oder als Vorgaben in Bebauungsplänen verbindlich vorgegeben.“ Das angedachte Angebot, Liquiditätslücken für baureife Projekte durch eventuell zinsverbilligte Kredite zu vermeiden, bezeichnet Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW NRW, als völlig unzureichend. „Damit darf die Bundesregierung bereits jetzt ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, als völlig unrealistisch ad acta legen“, so Gendziorra.

„Die übereilte Entscheidung der Bundesregierung ist alles andere als nachhaltig. Gerade Hauseigentümer stehen beim klimaneutralen Umbau ihrer Immobilien besonders im Fokus. Der sofortige Stopp der Förderung ist weder ein Beitrag für den Klimaschutz, noch für bezahlbares Wohnen“, erklärt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen.

Die „Allianz für mehr Wohnungsbau“ ist der Zusammenschluss aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden (Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW), BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen – Verband der mittelständischen Immobilienwirtschaft, Haus & Grund Nordrhein-Westfalen).