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Prostituiertenschutzgesetz

Das neue Prostituiertenschutzgesetz des Bundes

 

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), in Kraft getreten. Mit diesem werden erstmalig alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.

Das Gesetz regelt die Ausübung von Prostitution durch Personen über 18 Jahre und gilt für alle sexuellen Dienstleistungen, wie zum Beispiel auch Tantra-Massagen oder Escort. Ebenso gilt das Gesetz für diejenigen, die kein Geld, sondern Sachleistungen, wie zum Beispiel freies Wohnen oder Essen, Schmuck usw. für ihre sexuellen Dienstleistungen erhalten, wenn sie auf diese Weise ihren Lebensunterhalt sichern oder steigern.

Nicht entscheidend ist, ob die sexuellen Dienstleistungen nur gelegentlich oder regelmäßig angeboten werden. Das Gesetz gilt auch unabhängig davon, wo die Prostitution stattfindet, ob auf der Straße, in privaten Räumlichkeiten oder in einem Prostitutionsgewerbe.

 

Eckpunkte des Prostituiertenschutzgesetzes

 

Pflicht zur Anmeldung und zur gesundheitlichen Beratung für Prostituierte

Die Ausübung der Prostitution bleibt für Personen über 18 Jahre weiterhin erlaubt. Neu ist seit dem 1. Juli 2017:

  • Eingeführt wurde eine Anmeldepflicht für Prostituierte. Zum Nachweis der Anmeldung stellt die zuständige Behörde (zur Zuständigkeit weiter unten) eine bundeseinheitliche und fälschungssichere Anmeldebescheinigung aus, die bei der Tätigkeit mitgeführt werden muss.

Auf Wunsch wird zusätzlich eine Aliasbescheinigung ausgestellt. Diese kann an Stelle der Anmeldebescheinigung als Nachweis der Anmeldung mitgeführt werden. Der Aliasname kann von der/dem Prostituierten frei gewählt werden.

Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch mit der oder dem Prostituierten zu führen. Dieses soll Grundinformationen enthalten

- zu Rechten und Pflichten von Prostituierten,
- zur Krankenversicherung und zur sozialen Absicherung im Fall einer Beschäftigung,
- zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten einschließlich Beratungsangeboten zur Schwangerschaft
- zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen,
- über die bestehende Steuerpflicht.

Die Informationen zur Ausübung der Prostitution sollen den Prostituierten in geeigneter Form sowie in einer Sprache, die sie verstehen können, zur Verfügung gestellt werden.

Prostituierte unter 21 Jahren müssen ihre Anmeldebescheinigung jährlich verlängern lassen, für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren gilt die Bescheinigung zwei Jahre. Für die Erstanmeldung gelten Übergangsregelungen (siehe unten).

  • Neu eingeführt wurde auch eine Pflicht zur gesundheitlichen Beratung. Diese ist vor Anmeldung der Tätigkeit beim Gesundheitsamt wahrzunehmen. Die gesundheitliche Beratung ist jährlich, für unter 21-Jährige halbjährlich, zu wiederholen. Für die Erstanmeldung gelten Übergangsregelungen (siehe unten). Die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung muss bei der Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter mitgeführt werden. Auch die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung wird auf Wunsch auf den gewählten Alias ausgestellt.

Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe

Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt seit dem 1. Juli 2017 eine Erlaubnis, die an gesetzliche Mindestanforderungen und an die Zuverlässigkeit der betreibenden Person gekoppelt ist.

Für eine Erlaubnis müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. die Vorlage eines Betriebskonzepts, eines polizeilichen Führungszeugnisses als Nachweis der Zuverlässigkeit von Betreiberinnen und Betreibern oder Stellvertreterinnen und Stellvertretern, ein geeigneter Standort und die Erfüllung von Sicherheitsauflagen. Soweit für bestehende Gewerbebetriebe noch keine Gewerbeanzeige bei der kommunalen Ordnungsbehörde gestellt wurde, wie z.B. bei Wohnungsbordellen, so ist diese spätestens bis zum 31. Dezember 2017 zu stellen.

Auch Wohnungsbordelle fallen unter das ProstSchG. Wenn z.B. eine Wohnung einen oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt wird (z.B. Vermietung), gilt diese Wohnung als Prostitutionsstätte.


Einführung einer Kondompflicht

Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte müssen zukünftig dafür sorgen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome getragen werden. Betreiber*innen von Prostitutionsgewerben sind verpflichtet, auf die Kondompflicht hinzuweisen. Für Geschlechtsverkehr ohne Kondome darf nicht geworben werden.

Verstöße gegen die Kondompflicht durch Kundinnen und Kunden bzw. durch Betreiber*innen von Prostitutionsgewerben sind bußgeldpflichtig und können mit Geldstrafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.


Anmeldefristen und Übergangsregelungen bei Erstanmeldungen

Für die Anmeldepflicht gilt eine Übergangsregelung: Wer bereits vor dem 01. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen ist, muss seine Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 anmelden. Wer erst nach dem 01. Juli 2017 anfängt in der Prostitution zu arbeiten, muss sich vor Aufnahme der Tätigkeit anmelden.

Wer älter als 21 Jahre ist und sich bis zum 31. Dezember 2017 zum ersten Mal anmeldet, für den gilt die Anmeldebescheinigung ausschließlich bei der ersten Anmeldung drei Jahre. Für Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung ein Jahr.

Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit als Prostituierte erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, müssen erstmals nach zwei Jahren eine weitere gesundheitliche Beratung wahrnehmen.

Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies bis zum  1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.

Für Neueröffnungen nach dem 1. Juli 2017 müssen Betreiberinnen und Betreiber zuvor das Gewerbe bei der kommunalen Ordnungsbehörde anzeigen und bei der zuständigen Kreisordnungsbehörde einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis stellen.

Der Bund hat durch zwei Rechtverordnungen in den Bereichen Anmeldung und Statistik weitere bundesrechtliche Verfahrensregelungen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes erlassen (siehe unten).

 

Weiterführende Informationen

Gesetzestext des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

Prostitutionsanmeldeverordnung (ProstAV)

Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV)

Informationen des BMFSFJ über das Verfahren zur Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit

Informationen des BMFSFJ für Behörden - Textbausteine zum Prostituiertenschutzgesetz in unterschiedlichen Sprachen

Fragen und Antworten des BMFSFJ zum Prostituiertenschutzgesetz

Informationen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens zur Besteuerung von Prostituierten

Lola-App Informationen in mehreren Sprachen für Prostituierte mit hilfreichen Adressen und Gesundheitsaufklärung

www.frauennrw.de Unter anderem mit einem Finder für Beratungsstellen

www.hilfetelefon.de Beratungsangebot - auch online - und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen.

www.geburt-vertraulich.de Informationen und Unterstützungsangebote für Schwangere in Not                                             

 

Informationen zur Gesundheit

www.zanzu.de leicht verständliche Gesundheitsinformationen in mehreren Sprachen                                              

www.aidshilfe.de Informationsmaterialien der Deutschen Aidshilfe für Sexarbeiterinnen und -arbeiter     

Informationen zur Krankenversicherung (Merkblatt der Spitzenverbände der gesetzlichen und der privaten Krankenkassen zur Krankenversicherung für Prostituierte)

 

Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen

Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes ist Aufgabe der Länder. Die Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DVO ProstSchG NRW) vom 4. April 2017 regelt die Zuständigkeiten für die Umsetzung des ProstSchG in Nordrhein-Westfalen. Die federführende Zuständigkeit liegt bei dem für Emanzipation zuständigen Ministerium.

 
Anmeldung von Prostituierten

Zuständige Behörden für die Anmeldung von Prostituierten sind die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden. Aufsichtsbehörden sind die Bezirksregierungen. Oberste Aufsichtsbehörde ist das für Emanzipation zuständige Ministerium.

 
Gesundheitliche Beratung von Prostituierten

Zuständig für die pflichtige gesundheitliche Beratung sind die Kreise und kreisfreien Städte als untere Gesundheitsbehörden. Aufsicht führen die Bezirksregierungen. Oberste Aufsichtsbehörde ist das für Gesundheit zuständige Ministerium.

 
Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Zuständige Behörden für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes sind die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden. Aufsicht führen die Bezirksregierungen. Oberste Aufsichtsbehörde ist das für Wirtschaft zuständige Ministerium.

 
Gebührenregelungen in Nordrhein-Westfalen

Anmeldung und gesundheitliche Beratung sind in Nordrhein-Westfalen für Prostituierte gebührenfrei.

Die Erlaubnis für Prostitutionsbetriebe ist gebührenpflichtig. Die Gebühren regeln sich nach den entsprechenden Ziffern der Gebührenordnung des Landes. Diese ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Gebührenordnung des Landes (s. Artikel 3, Tarifstelle 1220)

Gewerberechtlicher Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes

Hinweise für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsgewerben

Weiterführende Informationen

Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DVO ProstSchG NRW                   

Liste der Kreise und kreisfreien Städte NRW


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