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Durchführung eines Bürgerentscheids

Wie wird ein Bürgerentscheid durchgeführt?


Die Gemeindeordnung (§ 26 GO) macht nur wenig Vorgaben für das Verfahren zum Bürgerentscheid. Trotz dieser Zurückhaltung ist der Wille des Gesetzes offenkundig: Die Gemeinde soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich auf sachlich fundierter Grundlage und ohne größeren persönlichen Aufwand am Bürgerentscheid beteiligen zu können. Dabei soll die Gemeinde den Weg wählen, auf dem sie dieses Ziel am besten erreichen kann.

Allerdings ist sie dabei an die Vorgaben der Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids (BürgerentscheidDVO vom 10.7.2004 GV. NRW. S. 383) gebunden.

Diese Rechtsverordnung gibt der Gemeinde auf, eine Satzung zu erlassen, die als Mindestinhalt enthalten muss

  • wie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Bürgerentscheid erleichtert wird;
  • dass die Bürgerinnen und Bürger eine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten und in geeigneter Weise über die Auffassungen der Vertreter des Bürgerbegehrens sowie der politischen Kräfte in der Kommunalvertretung unterrichtet werden;
  • dass auch durch Brief abgestimmt werden kann.

Auf der Grundlage dieser Rechtsverordnung hat der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund Mustersatzungen erarbeitet:

Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes für die Durchführung von Bürgerentscheiden

Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes für die Durchführung von Bürgerentscheiden (ausschließlich per Briefabstimmung)


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