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Ratsbürgerentscheid

Der Rat kann von sich aus beschließen, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung -GO- Reformgesetz- hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Jahre 2007 den Ratsbürgerentscheid eingeführt. Zusätzlich zu den seit 1994 bestehenden Möglichkeiten des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides ist mit dem Ratsbürgerentscheid ein weiteres wichtiges Element „unmittelbarer Demokratie“ geschaffen worden.


Der Rat soll das ihm übertragene Mandat aber nur dann an die Bürgerschaft zurückgeben können (Referendum), wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder (der Bürgermeister zählt mit und stimmt mit ab) für einen Ratsbürgerentscheid stimmen.


Eine solche Entscheidung des Rates kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese - ganz gleich wie sie ausgeht - zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird.


Nach einem solchen Ratsbeschluss gelten für den Ratsbürgerentscheid die gleichen Regeln, wie für einen von den Bürgern beantragten Bürgerentscheid. Deshalb sind auch die Vorgaben der Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides vom 10.07.2004 (GV.NRW.S.383) darauf anzuwenden.


So darf in einem Ratsbürgerentscheid nur über solche Themen abgestimmt werden, die auch einem Bürgerbegehren zugänglich wären. Der Ausschlusskatalog des § 26 Abs. 5 gilt also auch für den Ratsbürgerentscheid.


Die Notwendigkeit einer Kostenschätzung besteht aber bei einem Ratsbürgerentscheid nicht, da die Initiative hier nicht von den Bürgerinnen und Bürgern, sondern vom Rat ausgeht. Ein freiwilliges Beifügen einer Kostenschätzung empfiehlt sich aber dennoch, da sich die Bürgerinnen und Bürger mithilfe dieser Information – auch unter dem finanziellen Aspekt – eingehender mit dem Inhalt des Ratsbürgerentscheides befassen können. Für das Verfahren der Abstimmung sind die Vorgaben der Durchführungsverordnung zu beachten.

Am Tag der Abstimmung haben es die Bürger dann in der Hand, an Stelle des Rates zu entscheiden.


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