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Sperrwirkung

Die Sperrwirkung eines vom Rat für zulässig erklärten Bürgerbegehrens


Ein Bürgerbegehren löst zunächst keine aufschiebende Wirkung aus. Die Verwaltung kann noch während der Unterschriftensammlung die Maßnahme, die mit dem Begehren verhindert werden soll, vollziehen.


Haben die Initiatoren die Unterstützungsunterschriften bei der Verwaltung abgegeben und hat der Rat entschieden, dass das Bürgerbegehren zulässig ist (siehe dazu Entscheidungsmöglichkeiten des Rates), so löst das bis zur Abstimmung über den Bürgerentscheid eine Entscheidungssperre für die Gemeinde aus. Die Gemeinde ist also an gegenläufigen Entscheidungen oder Maßnahmen gehindert.


Entscheidet der Rat zugleich, dass er "dem Bürgerbegehren entspricht" - das heißt, beschließt er das, was mit dem Bürgerbegehren beantragt wird, so findet kein Bürgerentscheid mehr statt.


Die Sperrwirkung hat sich dann sofort erledigt.


Die Verwaltung ist dann verpflichtet, den Ratsbeschluss - der dem Inhalt des Bürgerbegehrens entspricht - durchzuführen. Hierauf haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein Recht (OVG NRW Beschl. vom 04.04.2007 - 15 B 266/07 -).

Dabei ist zu beachten:
Nur ein Ratsbeschluss, der den Inhalt des Bürgerbegehrens im vollen Umfang übernimmt, "entspricht" dem Bürgerbegehren. Über den nicht erledigten Inhalt des Bürgerbegehrens müsste ein Bürgerentscheid stattfinden (OVG NRW Urteil vom 25.9.2001 - 15 A 2445/97 -, NWVBl.2002,110). Insoweit bliebe also die Sperrwirkung bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides bestehen.

 

Ein vom Rat für unzulässig erachtetes Bürgerbegehren entfaltet keine Sperrwirkung.


Die Entscheidung des Rates, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist (siehe dazu Entscheidungsmöglichkeiten des Rates), kann unmittelbar mit der Klage angegriffen werden (siehe dazu Gerichtsverfahren). Die Klage wird darauf gerichtet sein, das Gericht möge den Rat verpflichten, das Bürgerbegehren gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW für zulässig zu erklären.

Erst die darauf vom Rat getroffene Entscheidung im Sinne des Klageantrags löst dann die Sperrwirkung des § 26 Abs. 6 Satz 6 GO NRW aus.

Zur Sicherung des Anspruchs des Bürgerbegehrens siehe Gerichtsverfahren.




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