Inhaltsbereich

Buergerbeteiligung_3_4_5

Unterschriften und Listen

Wie müssen die Unterschriftenlisten aussehen?

 
Das Bürgerbegehren ist der formalisierte Antrag einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern auf die Herbeiführung eines Bürgerentscheids. Auf einige wenige Förmlichkeiten kann man deshalb nicht verzichten:
 
Unterschriften können nur auf solchen Listen geleistet werden, auf denen die Frage, die Begründung - jedenfalls in einer aus sich heraus verständlichen Kurzfassung - und die Kostenschätzung der Verwaltung enthalten sind. Nur so ist letztlich sichergestellt, dass sich jeder über die Tragweite seiner Unterschrift klar werden kann.
 
Daneben müssen die Listen den Namen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und das Geburtsdatum der Unterzeichner enthalten. Sinn dieser Vorgaben ist es, der jeweiligen Verwaltung die Überprüfung der Abstimmungsberechtigung zu ermöglichen.
 
Dabei ist zu beachten, dass nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen ( OVG NRW) vom 01.08.2013, AZ: 15 B 584/13 Eintragungen in die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens nicht allein wegen des Fehlens von Angaben im Sinne von § 25 Absatz 4 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) als ungültig behandelt werden dürfen. Denn eine zweifelsfreie Erkennbarkeit der Person des Unterzeichnenden im Sinne von § 25 Absatz 4 Satz 2 GO NRW hänge nicht zwingend von der Vollständigkeit der in dieser Norm genannten Angaben ab.
 
Die Kommunen haben daher die Pflicht auf der Grundlage der Melderegister zu prüfen, ob das Fehlen einer Angabe die Identifizierbarkeit des Unterzeichners ausschließt. Dabei verstoße auch ein zeitintensiver Rechercheaufwand nach der Auffassung des OVG NRW nicht gegen das Unverzüglichkeitsgebot des § 26 Absatz 6 Satz 1 GO NRW. Auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des OVG NRW sind die Initiatoren eines Bürgerbegehrens verpflichtet, im Zeitpunkt der Unterschriftleistung auf eine vollständige Eintragung der Angaben nach § 25 Absatz 4 Satz 2 GO NRW durch die Unterzeichner hinzuwirken.

 

Muster einer Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren

 
Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Initiative, die einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung herbeiführen will:

"Soll die Musterstraße für den Autoverkehr gesperrt werden?"


Begründung:
Seit der Errichtung des neuen Gewerbegebietes hinter der Musterstraße, wird diese Straße immer mehr als "Schleichweg" genutzt. Der Lärm ist für die Anwohner nicht mehr erträglich, außerdem kommt es nahezu täglich zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer.

Kostenschätzung der Verwaltung:
Die Anschaffung und Aufstellung entsprechender Verbotsschilder kosten rund 1.500 €.

Vertretungsberechtigte:
Frau Schmidt, Musterstr. 17, 00000 Kleinstadt
Herr Müller, Musterstr. 5, 00000 Kleinstadt
Herr Meier, Musterstr. 29, 00000 Kleinstadt
Name Vorname Geburtsdatum Anschrift Unterschrift

 

Wie viele Unterschriften werden benötigt?

 
Um zu verhindern, dass jede noch so kleine Minderheit einer Bürgerschaft eine Abstimmung aufzwingen kann, sieht die Gemeindeordnung schon für das Bürgerbegehren abgestufte Quoren vor.

Ein Bürgerbegehren auf Gemeindeebene muss von einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten unterstützt werden. Die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften richtet sich nach der Zahl der Einwohner.


Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden

  • bis 10.000 Einwohner von 10 %
  • bis 20.000 Einwohner von 9 %
  • bis 30.000 Einwohner von 8 %
  • bis 50.000 Einwohner von 7 %
  • bis 100.000 Einwohner von 6 %
  • bis 200.000 Einwohner von 5 %
  • bis 500.000 Einwohner von 4 %
  • über 500.000 Einwohner von 3 %

der Bürger unterzeichnet sein.

Diese Quoren gelten in gleicher Weise für Bürgerbegehren, die gem. § 26 Abs. 9 GO auf Stadtbezirksebene stattfinden.
Am Bürgerbegehren selbst können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, also auch Ausländerinnen und Ausländer aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilnehmen.



 


MGEPA im Überblick


© MHKBG Nordrhein-Westfalen