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Buergerbeteiligung_3_4_5

Bürgerinnen und Bürger bringen sich ein

Die Kommunalverfassung gibt im § 26 der Gemeindeordnung den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Wollen sie z.B. einen zusätzlichen Kindergarten, eine weitere verkehrsberuhigte Zone oder den Umbau eines Hallenbades in ein Spaßbad, so können sie diese Entscheidung selbst in die Hand nehmen.

Die folgenden Informationen geben einen Überblick über Abläufe und Voraussetzungen.

  

Vorgaben und Themen

Ein Thema nach vorne bringen

Was ist ein Bürgerbegehren und wie startet man es? Gibt es Voraussetzungen, die man beachten muss?

Mehr unmittelbare Demokratie in den Gemeinden wagen

Was ist zu Beginn des Verfahrens zu beachten?

Zulässige Themen für ein Bürgerbegehren

    

Verfahren und Muster

Von Listen und Fristen

Wie sammelt man Unterschriften für ein Bürgerbegehren? Gibt es zeitliche Vorgaben, auf die man aufpassen muss?

Wie müssen die Unterschriftenlisten aussehen? Wie viele Unterschriften werden benötigt?

Welche Fristen sind zu beachten?

   

Rat & Ergebnis

Rolle des Rats und wie erfolgreich sein?

Kann der Rat einer Stadt oder Gemeinde ein Bürgerbegehren stoppen? Wann ist es erfolgreich?

Die Sperrwirkung eines vom Rat für zulässig erklärten Bürgerbegehrens

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Welche Möglichkeiten hat der Rat?

Wie wird ein Bürgerentscheid durchgeführt?

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?

Ratsbürgerentscheid

Gerichtsverfahren

  

Weitere Informationen

§ 26 der Gemeindeordnung: Gesetzestext zu Ablauf und Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids (BürgerentscheidDVO) des für Kommunales zuständigen Ministeriums vom 10. Juli 2004


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