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Kommunale Vergabegrundsätze

Bei kommunalen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) für die Kommunen die Vergabegrundsätze, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bekannt gibt. Infolge der Reform der öffentlichen Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich wurden diese kommunalen Vergabegrundsätze angepasst und zuletzt durch den Runderlass vom 28.08.2018 festgelegt.

 

Die wichtigsten Bestandteile und die wesentlichen Änderungen der kommunalen Vergabegrundsätze:

  • Der Anwendungsbereich der kommunalen Vergabegrundsätze wurde beibehalten, so dass die Vergabegrundsätze weiterhin nicht auf kommunale Eigenbetriebe und -gesellschaften anzuwenden sind.
  • Die Anwendung
     - der UVgO bei Aufträgen von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
     - die Teile A (Abschnitt 1), B und C der Vergabe- und Vertragsordnung bei Aufträgen über Bauleistungen
    wird als „Soll“-Vorschrift vorgegeben.
  • Wertgrenzenregelung
    - Bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer wahlweise eine Verhandlungsvergabe oder eine Beschränkte Ausschreibung (jeweils auch ohne Teilnahmewettbewerb) durchführen,

    - bei Aufträgen über Bauleistungen kann der öffentliche Auftraggeber bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer ist eine Freihändige Vergabe (auch ohne Teilnahmewettbewerb) durchführen. Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 1.000.000 Euro ohne Umsatzsteuer können bei Bauleistungen eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden und

    - bei Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer die Verfahrensart frei wählen.

  • Darüber hinaus können Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5.000 Euro ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit mittels sogenanntem Direktauftrag, also ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens, beschafft werden.

  • Im Bereich der elektronischen Vergabe wurden Verfahrensanforderungen bei der Abwicklung des Vergabeverfahrens mittels E-Mail verringert.

  • Die Verpflichtungen, die sich aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ergeben, werden vollständig berücksichtigt.

  • Der Runderlass ist am 15. September 2018 in Kraft getreten und bis zum 31. Dezember 2024 befristet.

 

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Öffentliche Auftraggeber im Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 98 des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegen grundsätzlich den Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetztes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW). Weitere Informationen zum TVgG-NRW erhalten Sie im Vergabeportal NRW.

 

Weitere Vergabe-Erlasse

Neben dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW und den kommunalen Vergabegrundsätzen sind die folgenden Vergabe-Erlasse für die Kommunen verbindlich anzuwendnen:

  • Richtlinie für Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und bei Freihändigen Vergaben (Präqualifikationsrichtlinie)
  • Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 22.3.2011
  • Anwendung einer Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen

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