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Kommunalfinanzen_3_4_5

Rechtsprechung

  • Urteile zum GFG 2012
    Verfassungsbeschwerde gegen §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 GFG 2012, soweit hiernach die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung verletzt werden.

    Verfassungsbeschwerde gegen §8 Abs. 3 und 5 GFG 2012, soweit hiernach die Vorschriften der landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung verletzt werden.

  • Urteile zum GFG 2011
    Verfassungsbeschwerde gegen §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 GFG 2011, soweit hiernach die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung verletzt werden.

    Verfassungsbeschwerde gegen § 8 Abs. 3 und 5 GFG 2011, soweit hiernach die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung verletzt werden.

  • Urteil zum Einheitslastenabrechnungsgesetz
    Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW, soweit es die Bemessung der finanziellen Belastung des Landes Nordrhein-Westfalen auf Grund der seit 1995 erfolgenden Einbeziehung der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich für die Jahre 2007 bis 2019 regelt.

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