Ministerin Ina Scharrenbach: Gemeinschaftsunterkünfte – Landesregierung verschärft Regelung, um Wohnverhältnisse zu verbessern

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erfahren häufig nur zeitversetzt von der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften und Überbelegungen einzelner Immobilien. Grund dafür sind die große räumliche Ausdehnung der Landkreise und die oft ausbleibende Anmeldung durch Werkvertragsnehmerinnen oder -nehmer, aufgrund der Berufung auf Ausnahmen im bundesgesetzlich geregelten Melderecht. Angesichts dieser eingeschränkten Kenntnislage können die Kommunen keine Maßnahmen ergreifen, um die Überbelegung zu unterbinden, die jeweilige Wohnsituation zu verbessern und bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässige Zustände herzustellen beziehungsweise wiederherzustellen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat heute deshalb einen Erlass zur baurechtlichen und wohnungsaufsichtsrechtlichen Behandlung von Unterkünften für Beschäftigte veröffentlicht. Ziel des Erlasses ist eine einheitliche baurechtliche und wohnungsaufsichtsrechtliche Behandlung von Räumen und Gebäuden, die als Unterkünfte für Werkvertragsarbeiter betrieben und genutzt werden.

Ministerin Ina Scharrenbach: „Viele Städte haben dieselben Herausforderungen. Unternehmen werben Arbeitskräfte häufig als Werkvertragsarbeiterinnen und -arbeiter im EU-Ausland an. Die Unterbringung erfolgt häufig über Substrukturen, die schwer durchschaubar sind. Die Kommunen sind bei der Identifizierung dieser Immobilien auf Hinweise aus der Bürgerschaft angewiesen und investieren viel Zeit und Energie darin, diesen Strukturen zu Gunsten der Beschäftigten Herr zu werden. Dem schiebt die Landesregierung nun einen Riegel vor. Und: Es ist nicht allein ein Problem der Fleischindustrie, über das wir hier reden. Es betrifft mehr als nur eine Branche.“

Um die Anforderungen über gesunde Wohnverhältnisse gemäß der Landesbauordnung für derartige Unterkünfte näher zu bestimmen, die keine Wohnung im Sinne des Bauordnungsrechts darstellen, werden wegen der Ähnlichkeit mit der Nutzung der arbeitsstättenrechtlich geregelten Unterkünfte die Technischen Regeln für Arbeitsstätten für entsprechend anwendbar erklärt, soweit es sich dabei um Anforderungen an bauliche Anlagen handelt. (– Unterkünfte – ASR A4.4, die die Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1 der Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) enthalten.)

Ministerin Ina Scharrenbach: „Mit der Vorgabe der Technischen Regel für Unterkünfte schließt Nordrhein-Westfalen eine bestehende Regelungslücke. Damit geben wir einen Standard vor, um für die Beschäftigten verbesserte Wohnverhältnisse in diesen Gemeinschaftsunterkünften zu erreichen. Zugleich stellen wir eindeutig klar: Für eine zulässigerweise errichtete Wohnung entfällt durch eine Nutzung als (Gemeinschafts-) Unterkunft der Bestandsschutz für die Nutzung als Wohnung. Dies gilt für Wohngebäude entsprechend. Ist die Nutzungseinheit als Wohnung beziehungsweise Wohnhaus genehmigt, stellt die Etablierung eines Wohnheims oder eines Beherbergungsbetriebs eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Darüber hinaus: Stellen die unteren Bauaufsichtsbehörden Mängel fest, haben sie die erforderlichen ordnungsbehördlichen Maßnahmen zu treffen. Diese haben sich an der Schwere der Mängel und den möglichen Abhilfemaßnahmen sowie dem dafür benötigten Zeitraum zu orientieren. Bei schweren oder systematischen Mängeln wird dabei unabhängig von den möglichen Abhilfen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung die richtige zu ergreifende Maßnahme sein.“