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Pressemitteilung

28.02.2014 | Gesundheit: Gesundheitsministerium: Nächster Schritt zur Klärung der Entscheidung über Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal eingeleitet – Bauvoranfrage für Fläche in Wülfrath soll Verfahren beschleunigen

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Um die Standortentscheidung über den Bau einer Maßregelvollzugklinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal zu beschleunigen hat der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug heute (28.02.2014) den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) als öffentliche Baudienststelle des Landes beauftragt, für eine Fläche der Bergischen Diakonie in Wülfrath-Aprath eine Bauvoranfrage bei der Bezirksregierung in Düsseldorf zu stellen.


Ziel des Antrags ist die Klärung von planungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dieser Fläche. Erfolgt am Ende ein positiver Bescheid, wird dieses Grundstück in den Abwägungsprozess bei der Suche nach dem am besten geeigneten verfügbaren Grundstück einbezogen.


Die Bergische Diakonie Aprath (BDA) hatte im Dezember 2012 angeboten, dem Land Teile des Klinikgeländes in Wülfrath-Aprath für den Bau einer forensischen Klinik zu verkaufen. Voraussetzung für das Angebot ist die Verlagerung von stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Nachdem die BDA ein Konzept für diese notwendigen Verlagerungen entwickelt hat, sollen mit der Bauvoranfrage die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für einen Neubau geklärt werden.


Bis eine Bezirksregierung über eine solche Bauvoranfrage abschließend entscheiden kann, kann nach den Erfahrungen des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten erforderlich sein.


Die Zahl der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht und steigt weiter an. Das Land plant daher, bis zum Jahr 2020 rund 750 zusätzliche Klinikplätze in fünf neuen Forensiken zu schaffen. Die Kliniken sollen dort entstehen, wo die höchsten Versorgungslücken zur Behandlung und Unterbringung von psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern bestehen. Zu den Regionen mit den größten Versorgungslücken gehört der Landgerichtsbezirk Wuppertal.


Die konkrete Planungs- und Bauphase für eine forensische Klinik  beträgt in der Regel etwa drei Jahre.

 


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