Symbolfoto Rechtsvorschriften

Recht und Gesetz

Hier finden Sie eine Auswahl von Gesetzen, Erlassen, Verordnungen und weiteren Verwaltungsdokumenten aus den Aufgabenbereichen des Ministeriums.

    Ein vollständigen Überblick über aktuelle Gesetze und Erlasse des Landes Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen das offizielle Rechtsportal recht.nrw.de.

    Kommunales

     

    Kommunale Finanzen

     

    Ausschreibung und Vergabe

     

    Kommunale Aufgaben und Unternehmen

     

    Ausbildung

    Bau

    Bauaufsicht

     

    Regelungen und Verordnungen für Technische Gebäudeausrüstung (TGA)

     

    Bautechnik

     

    Technische Baubestimmungen

     

    Bauplanungsrecht

     

    Bauaufgaben

     

    Hinweise für ordnungsgemäße Instandhaltung

    Wohnen

    Wohnraumförderung

     

     

    Wohnraumnutzung

     

    Wohnungsaufsicht und Mieterschutz

     

    Zweckentfremdung von Wohnraum

     

    Sonderregelung: Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum

     

    Sonderregelung für durch Rechtsverordnung festgelegte Gebiete

     

    Vereinbarung über die Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, §§ 556d ff. BGB

    Gleichstellung

    Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern

    Hinweis: Die Verwaltungsvorschriften und vorgenannten Ausführungshinweise beziehen sich auf die bis zum 14.12.2016 gültige Fassung des LGG und werden derzeit überarbeitet.

     

    Schutz vor Gewalt

     

    Gesetz zum Schutz von Prostituierten