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25.02.2016 | Pflege: Geplante Reform der Pflegeberufe in Teilen verfassungswidrig

Foto von der Unterzeichnung

Das Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens lautet: Die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe wäre bei Umsetzung in der bisher vorgesehenen Form in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. „Der Bund muss das Gesetzgebungsverfahren aussetzen und zuerst alle Risiken ausräumen, sonst fügt er der pflegerischen Versorgung in unserem Land massiven Schaden zu. Es gibt schon keinen sachlichen Grund, eine so grundlegende Reform gegen alle massiven Widerstände aus der Fachszene einfach durchdrücken zu wollen. Nachdem ein Rechtsgutachten nun auch noch in wesentlichen Teilen eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hat, muss das Reformvorhaben zurück auf den Prüfstand“, so Ministerin Steffens.

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