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Aktuelle Meldung

26.06.2017 | Emanzipation: Ab 1. Juli: Anmeldpflicht für Prostituierte, Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe

Am 1. Juli 2017 tritt das vom Bund beschlossene Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen – kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) – in Kraft. Mit den gesetzlichen Regelungen werden erstmals alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt. Kernpunkte des neuen Gesetzes sind eine Anmeldepflicht sowie die verpflichtende Gesundheitsberatung für alle im Bereich der sexuellen Dienstleistungen Tätige und die Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes sowie die Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiberin bzw. des Betreibers. Zuständig für die Anmeldung, Beratung und Erlaubniserteilung sind in Nordrhein-Westfalen die Kreise und kreisfreien Städte.

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