Inhaltsbereich

Navigationsbild zu Service

Aktuelle Meldung

04.09.2017 | Kommunales: Maßnahmenpaket der Landesregierung verbessert finanzielle Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen

Portraitbild von Ministerin Ina Scharrenbach

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket wird das Land die Finanzen von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern. Das Geld für die Kommunen soll 2018 um 829,6 Mio. Euro auf 11,47 Milliarden Euro erhöht werden. Das ist ein Plus von 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ministerin Ina Scharrenbach: „Die Landesregierung versteht sich als Partner der kommunalen Familie. Unser Maßnahmenpaket ist ein wichtiger erster Schritt, diesen Anspruch umzusetzen. Wir werden den Handlungsspielraum der Kommunen auf Dauer wieder erweitern und die Zukunftsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise sichern. Wir wollen wieder Freiheit für die kommunale Selbstverwaltung. Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.“

Zur Pressemitteilung


MGEPA im Überblick


© MHKBG Nordrhein-Westfalen