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Aktuelle Meldung

24.10.2017 | Kommunales: Ministerin Scharrenbach: Über eine Milliarde Euro zusätzlich für Kommunen in Nordrhein-Westfalen

Portraitbild von Ministerin Ina Scharrenbach

Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen um über eine Milliarde Euro entlastet. Die Gesamtzuweisungen an die Kommunen allein aus den Berechnungen zum GFG 2018 werden mehr als 11,7 Milliarden Euro betragen. Das ist ein Plus von etwa 1,06 Milliarden Euro – und entspricht einer Steigerung von fast 10 Prozent. Ministerin Ina Scharrenbach: „Auch wenn wir die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig ändern können: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit. Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt – von der Abschaffung des Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss.“

Zur Pressemitteilung

Modellrechnungen für die Zuweisungen an die einzelnen Kommunen



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