Inhaltsbereich

Navigationsbild zu Service

Aktuelle Meldung

21.11.2017 | Kommunales: Ministerin Scharrenbach bedauert Urteil zur Sperrklausel

Portraitbild von Ministerin Ina Scharrenbach

Anlässlich des Urteils des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen sagt Ministerin Ina Scharrenbach: „Ich bedauere, aber akzeptiere natürlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in alle Kommunalvertretungen hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Gemeinden, Kreisen und Städten geführt.“

Zur Pressemitteilung



MGEPA im Überblick


© MHKBG Nordrhein-Westfalen