Foto Zimmerer arbeitet auf Dachstuhl

Bauordnung

Die Landesbauordnung 2018 regelt die baulich-technischen Anforderungen an die Bauvorhaben und die Abwehr von Gefahren, die von der Errichtung, dem Bestand und der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen.

Bau

Der organisatorische Aufbau der Bauaufsichtsbehörden ist dreistufig: untere, obere und oberste Bauaufsichtsbehörde. Das Ministerium ist die oberste Bauaufsichtsbehörde. Ansprechpartner für die Bürger ist in der Regel die untere Bauaufsichtsbehörde. Dies kann die Stadt oder Gemeinde sein. Bei kleineren Gemeinden mit weniger als 25 000 Einwohnern ist der Kreis untere Bauaufsichtsbehörde. Für genehmigungspflichtige Vorhaben ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung zu beantragen. Erst wenn die Baugenehmigung erteilt worden ist, darf gebaut werden.

Bauordnung

Nordrhein-Westfalen verfügt seit dem 1. Januar 2019 über ein modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau. Mit der Landesbauordnung 2018 setzt die Landesregierung den rechtlichen Rahmen, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Der wird dringend gebraucht, denn: Nur mehr Wohnungsbau in allen Segmenten wird dazu beitragen, die Preissteigerungen bei Mieten sowie für Eigentum zu verringern. Mit der modernisierten Wohnraumförderung und dem neuen Bauordnungsrecht schafft die Landesregierung die Grundlagen für mehr bezahlbares Wohnen.

Die Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der neuen Bauordnung sind auf der Grundlage der Dienstbesprechungen mit den Bauaufsichtsbehörden im Oktober/November 2018 erarbeitet worden. Sie wurden durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt.

Technische Baubestimmungen

Sicherheit steht bei Gebäuden und baulichen Anlagen in Nordrhein-Westfalen an erster Stelle. Deshalb nimmt der Gesetzgeber die zur Erfüllung der Schutzziele der Bauordnung erforderlichen technischen Regeln in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen Nordrhein-Westfalen (VV TB Nordrhein-Westfalen) mit Anlage vor. Diese wird von der Obersten Bauaufsichtsbehörde erlassen.

Technische Baubestimmungen sind die durch öffentliche Bekanntmachung eingeführten, allgemein anerkannten Regeln der Technik, deren Beachtung im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist. Daneben sind auch die nicht eingeführten, allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten, soweit sie relevant sind zur Wahrung der Belange der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Technische Baubestimmungen sind vorrangig DIN-Normen sowie in Einzelfällen bauaufsichtliche Richtlinien und solche, die von speziellen Fachgremien herausgegeben werden.

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Weitere Rechtsvorschriften und Empfehlungen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung erarbeitet als oberste Bauaufsicht Rechtsvorschriften und Empfehlungen für die baulichtechnische Sicherung von Gebäuden. Da die Landesbauordnung 2018 nur die am häufigsten vorkommenden üblichen Arten oder Nutzungen baulicher Anlagen erfasst, richten sich die Anforderungen der Landesbauordnung in erster Linie an Wohngebäude. Für Sonderbauten - wie etwa Schulen, Sportstadien, Theater, Großgaragen oder Hochhäuser – gibt es Sonderbauvorschriften.

Gebührenordnung (AVerwGebO NRW)

 Die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) gibt Auskunft über die im Allgemeinen Gebührentarif genannten Amtshandlungen und die dafür erhobenen Kosten.

Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO)

Bauherren oder Betreiber/-innen müssen die technischen Anlagen und Einrichtungen von Sonderbauten nach den Regelungen der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) vor Inbetriebnahme, nach wesentlichen Änderungen und regelmäßig prüfen lassen. Die Bauaufsichtsbehörde prüft Sonderbauten zusätzlich in Zeitabständen von drei bis sechs Jahren. Als Hilfsmittel für wiederkehrende Prüfungen können von den Bauaufsichtsbehörden Checklisten herangezogen werden.

Bauprodukte- und Bauartenverordnung (BauPAVO NRW)

Die Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten (Bauprodukte- und Bauartenverordnung – BauPAVO NRW) bündelt die bauordnungsrechtlichen Regelungen für Bauprodukte und Bauarten. Sie enthält besondere Vorschriften für bestimmte Bauprodukte und Bauarten, Festlegungen zur Ü-Kennzeichnung von Bauprodukten sowie die Anforderungen und das Verfahren zur Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für Bauprodukte und Bauarten. Die besonderen Vorschriften betreffen bestimmte Bauprodukte und Bauarten, an deren Herstellung, Anwendung oder Überwachung besondere Anforderungen gestellt werden oder die wasserrechtlichen Anforderungen unterliegen.

Camping- und Wochenendplatzverordnung (CW VO)

Die Camping- und Wochenendplatzverordnung (CW VO)  gilt für Campingplätze für mehr als drei Wohnwagen oder Zelte und Wochenendplätze. Sie enthält im Wesentlichen Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes, zur Hygiene und zum Umweltschutz sowie Regelungen für die barrierefreie Ausstattung. Sie dient damit insbesondere der Gefahrenabwehr. Sie enthält jedoch keine Vorschriften in Bezug auf die dauerhafte Nutzung von Wohnwagen und Wochenendhäusern zu Wohnzwecken.

Energieeinsparverordnung (EnEV / EnEV UVO)

In der  Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV-UVO) wird der Vollzug der Energieeinsparverordnung (EnEV) des Bundes für die Errichtung und die bauliche Änderung von Gebäuden geregelt. 

Zu den Kriterien zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit im Gebäudebestand sowie zum unverhältnismäßig hohen Aufwand hat das Ministerium einem Erlass und Erläuterungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV) - Erlass und Erläuterungen veröffentlicht.

Feuerverordnung (FeuVO)

Zu den Feuerungsanlagen gehören Kaminöfen, Gasbrennwertgeräte, Niedertemperaturölheizkessel, Koksheizungen, Holz- oder  Pelletsheizkessel. Dem selben Zweck dienen auch Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke. Damit beim Betrieb solcher Feuerungsanlagen keine Gefahren entstehen, müssen sie betriebs- und brandsicher sein. Die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen sind in der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Nähere Bestimmungen und Ausführungen regelt die Feuerungsverodnung NRW.

Fliegende Bauten (FlBau NRW)

Fliegende Bauten sind nach § 78 Absatz 1 der Landesbauordnung 2018 bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Wesentliches Merkmal eines Fliegenden Baus ist hiernach das Fehlen einer festen Beziehung der Anlage zu einem Grundstück. Informationen dazu erhalten Sie in den Verwaltungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahme (FlBauVV).

Pflege- und Betreuungsrichtlinie

Um Planungssicherheit für die Betreiber von Pflege- und Betreuungseinrichtungen einerseits und für die für den Brandschutz zuständigen Behörden andererseits zu schaffen, ist in den Abstimmungen zum Wohn- und Teilhabegesetz vereinbart worden, Brandschutzvorschriften für solche Einrichtungen zu erarbeiten. In der Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen wird verstärkt auf das Betriebskonzept und die jeweiligen Bedürfnisse der Bewohner eingegangen, wodurch eine hohe Flexibilität gegeben ist.

Prüfverordnung (PrüfVO NRW)

Besteht bei Sonderbauten ein höheres Gefahrenpotenzial, ist es unbedingt erforderlich, bestimmte technische Anlagen vorzuschreiben und sie laufend auf Funktionsfähigkeit und Brandschutzsicherheit zu überprüfen. Das garantiert die Prüfverordnung (PrüfVO NRW). Neben den Prüfungen technischer Anlagen (Teil 1 der Prüfverordnung) sind in Teil 2 der Prüfverordnung die Vorschriften zu den wiederkehrenden Prüfungen durch die Bauaufsichtsbehörden aus den bisherigen Sonderbauverordnungen zusammengefasst worden.

Sonderbauverordnung (SBauVO)

Gebäude, die als Sonderbauten bezeichnet werden, bergen aufgrund der Art ihrer Nutzung, ihrer Größe oder hoher Besucherzahlen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Regelungen, die speziell für sie gelten, finden sich in der Sonderbauverordnung (SBauVO).
 

Weitere Informationen

Erläuterungen zur Sonderbauverordnung (PDF, 1,1 MB)

Schulbaurichtlinie (SchulBauR)

Die Schulbaurichtlinie (SchulBauR) regelt den Brandschutz und weitere sicherheitsrelevante Bereiche in Schulgebäuden. Sie gilt für Grund- und Hauptschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Berufskolleg; Ausnahmen: Schulen, die ausschließlich der Unterrichtung von Erwachsenen dienen, wie Abendschulen, Volkshochschulen und Universitäten. Hier werden Anforderungen an Bauteile, Rettungswege sowie weitere Sicherheitseinrichtungen geregelt. Außerdem werden Feuerwehrpläne und eine Brandschutzordnung für den Gefahrenfall gefordert. Bauherren oder Betreiber müssen die Anlagen und Einrichtungen nach den Regelungen und Fristen der Technischen Prüfverordnung regelmäßig prüfen lassen.

Staatlich anerkannte Sachverständige (SV-VO)

Die Anerkennungsvoraussetzungen und die Anerkennungsverfahren für staatlich anerkannte Sachverständige werden in der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO) geregelt.

Technische Gebäudeausrüstung (TGA)

Ohne die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) – auch Haustechnik genannt – lassen sich Gebäude nicht bewohnen oder für andere Zwecke nutzen. Sie umfasst die Raumlufttechnik, Wärme- und Heiztechnik, Sanitärtechnik, die Elektro- und die Fördertechnik. Der größte Teil der TGA-Anlagen kann genehmigungsfrei nach der Landesbauordnung als Vorhaben oder als Anlage ausgeführt werden. Auf jeden Fall zu erfüllen sind aber die baurechtlichen Anforderungen, wie sie etwa die Landesbauordnung 2018 , die Vorschriften zu Sonderbauten, die technischen Baubestimmungen und die allgemein anerkannten Regeln der Technik vorsehen.

 

Hinweise zu TGA-Anlagen, bei denen die Bauordnung besondere Regelungen vorsieht:

Feuerungsanlagen

Zu den Feuerungsanlagen gehören Kaminöfen, Gasbrennwertgeräte, Niedertemperaturölheizkessel, Koksheizungen, Holz- oder  Pelletsheizkessel. Dem selben Zweck dienen auch Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke. Damit beim Betrieb solcher Feuerungsanlagen keine Gefahren entstehen, müssen sie betriebs- und brandsicher sein. Die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen sind in der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen geregelt. Nähere Bestimmungen stehen in der Feuerungsverodnung Nordrhein-Westfalen (FeuVO Nordrhein-Westfalen).

Lüftungsanlagen

Lüftungsanlagen sind Klimaanlagen, raumlufttechnische Anlagen, Warmluftheizungen, aber auch Anlagen zur Be- oder Entlüftung von besonderen Räumen wie Garagen und Toiletten. Da diese Anlagen häufig zahlreiche Räume und Ebenen eines Gebäudes miteinander verbinden und sich ein möglicher Brand dadurch sehr schnell verbreiten kann, spielt hier der Brandschutz eine wichtige Rolle. Die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen an Lüftungsanlagen sind in § 41 der Landesbauordnung geregelt. Sie werden als Bauaufsichtliche Richtlinie über die brandschutztechnischen Anforderungen an Lüftungsanlagen konkretisiert.

Leitungsanlagen

Leitungsanlagen gehören zur Technischen Gebäudeausrüstung. Sie dienen der Ver- und Entsorgung mit Energie, Wasser, aber auch mit medizinischen Gasen oder Druckluft. Zu den Leitungsanlagen werden etwa Heizrohrleitungen, elektrische Kabel, Gasleitungen oder Trink- und Abwasserleitungen gezählt. Letztere sind nach der Landesbauordnung zwingende Voraussetzung für das Errichten von Gebäuden.

Leitungen können stellenweise die für den Brandschutz wichtigen Decken und Wände schwächen oder stellen in Rettungswegen eine gefährliche zusätzliche Brandlast dar. Deshalb gibt es für Leitungsanlagen besondere Brandschutzbestimmungen, die in der Leitungsanlagenrichtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen ausführlich formuliert sind.

Prüfung von technischen Anlagen und Einrichtungen

In bestimmten Sonderbauten ist die Gefahr eines Brandes besonders hoch. Hier werden notwendige Vorkehrungen zum Brandschutz häufig durch Entrauchungs- und Brandmeldeanlagen umgesetzt.

Besteht ein höheres Gefahrenpotenzial, ist es unbedingt erforderlich, bestimmte technische Anlagen vorzuschreiben und sie laufend auf Funktionsfähigkeit und Brandschutzsicherheit zu überprüfen. Das garantiert ab 28.12.2009 die von der Landesregierung erlassene Prüfverordnung Nordrhein-Westfalen (PrüfVO Nordrhein-Westfalen), welche die Regelungen der bis zum 28.12.2009 geltenden Technischen Prüfverordnung (TPrüfVO Nordrhein-Westfalen) aufgreift.

Hier sind in § 1 die zu prüfenden Gebäude und die zu prüfpflichtigen Anlagen genannt. Die Prüfungen müssen von Prüfsachverständigen durchgeführt werden. Diese Prüfsachverständigen benötigen eine staatliche Anerkennung. Die Anerkennung wird in Nordrhein-Westfalen von der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 35, ausgesprochen. Weitere Informationen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Anerkennung und Beaufsichtigung von Prüfsachverständigen nach der PrüfVO NRW.

Damit die Prüfungen nach gleichen Maßstäben ablaufen, gibt es entsprechende Prüfgrundsätze für die Prüfung technischer Anlagen durch Prüfsachverständige. Sie enthalten Informationen zum Umfang und Inhalt der Prüfungen und sind bei der Prüfung zu beachten. Die Prüfgrundsätze sind nur in der elektronischen Version des entsprechenden Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen und in der systematischen Sammlung aller geltenden Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen (GV Nr. 34 S 723 ff.) veröffentlicht.

Neben den Prüfungen technischer Anlagen (Teil 1 der Prüfverordnung) sind in Teil 2 der Prüfverordnung die Vorschriften zu den wiederkehrenden Prüfungen durch die Bauaufsichtsbehörden aus den bisherigen Sonderbauverordnungen zusammengefasst worden.

Weitere Hinweise und Links

Der Eigentümer/Verfügungsberechtigte trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Instandhaltung, das heißt Wartung, Überprüfung und ggf. Instandsetzung, und die Verkehrssicherheit der baulichen Anlage. Dabei sind bestehende Gebäude so instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Die nachfolgenden Hinweise sollen dazu Hilfestellung geben.