Symbolfoto Bauplanungsrecht

Bauplanung

Das Bauplanungsrecht regelt die bauliche Nutzbarkeit von Grund und Boden.

Bau

Bauplanung

Das Bauplanungsrecht ist der Teil des öffentlichen Baurechts, das die städtebauliche Planung regelt. Das Bauplanungsrecht ist im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt. Das Bauplanungsrecht stellt das einzelne Bauvorhaben in einen größeren städtebaulichen Kontext und betrachtet es insbesondere vor dem Hintergrund der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Neben dem Recht der Bauleitplanung - das nach dem Baugesetzbuch (BauGB) den Gemeinden obliegt - bildet die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Einzelvorhaben einen wesentlichen Bestandteil des Bauplanungsrechts.

Förderung des Klimaschutzes

Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), mit dem das Baugesetzbuch geändert wurde, ist am 30. Juli 2011 in Kraft getreten. Die Fachkommission Städtebau der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau- und Siedlungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder (ARGEBAU) hat hierzu einen Muster-Einführungserlass zur BauGB-Änderung 2011 beschlossen.

Bauvorhaben im Außenbereich

Bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelvorhaben spielen Vorhaben im Außenbereich eine besondere Rolle. Grundsätze zur planungsrechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben im Außenbereich wurden bisher im sogenannten Außenbereichs-Erlass dargestellt, um einheitliche Genehmigungspraxis zu § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu gewährleisten, allen Beteiligten bei der Planung und den Gemeinden und unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Zulassung von baulichen Anlagen eine Hilfestellung geben und die planerischen Spielräume aufzeigen. Der Außenbereichserlass ist zum 31.12.2016 durch Erreichen des Verfallsdatums ausgelaufen.

Stärkung der Innenentwicklung

Das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013, mit dem das Baugesetzbuch geändert wurde, wurde am 20.06.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 1548). Das Inkrafttreten ist geteilt: Ein Teil (Artikel 1 Nummer 9, 18 und 33 sowie in Nummer 34 § 245a Absatz 2) ist am Tag nach der Verkündung, also am 21. Juni 2013, in Kraft getreten. Ein weiterer Teil (Artikel 1 Nummer 25 und 28) trat sechs Monate nach der Verkündung, also am 20. Dezember 2013, in Kraft. Im Übrigen ist das Gesetz drei Monate nach Verkündung, also am 20. September 2013, in Kraft getreten. Die Fachkommission Städtebau der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau- und Siedlungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder (ARGEBAU) hat einen Muster-Einführungserlass zur BauGB-Änderung 2013 beschlossen.

Windenergieanlagen

Auch Windenergieanlagen werden typischerweise im Außenbereich verwirklicht. Für solche Vorhaben hat die Landesregierung einen Windenergie-Erlass erarbeitet, der aufzeigt, welche planerischen Möglichkeiten bestehen, einen Ausbau der Windenergienutzung zu ermöglichen, und Hilfestellung zur rechtmäßigen Einzelfallprüfung zu leisten. Für die Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit bietet er Hilfestellung bei der Abwägung im Planungsprozess. Aber er richtet sich auch an Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger, zeigt ihnen den Rechtsrahmen auf und gibt Hinweise zu frühzeitigen Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden.