Symbolfoto Landeshaushalt

Finanzielle Umsetzung der Gleichstellung

Rund 29,5 Millionen Euro werden für das Jahr 2019 für die Gleichstellungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden. Erfahren Sie hier, wofür das Geld eingesetzt werden soll.

Der Landeshaushaltplan wird vor Beginn eines Haushaltsjahres durch das sogenannte "Haushaltsgesetz" durch den nordrhein-westfälischen Gesetzgeber - dem Landtag - festgestellt. Der Landeshaushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Landeshaushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung.

 

Haushalt 2019: Rund 29,5 Millionen Euro für die Gleichstellung

Für den Bereich "Gleichstellung" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung werden für das Haushaltsjahr 2019 Ausgaben in Höhe von rund 29,5 Millionen Euro (2018: rund 35,5 Millionen Euro) vorgesehen. Die Verringerung der Ausgaben in Höhe von rund 6 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2018 resultiert aus Ausgleichszahlungen des Landes gegenüber Kommunen im Zusammenhang mit dem Prostituiertenschutzgesetz (siehe dazu weiter unten). 

Die geplanten Ausgaben sollen für folgende Bereiche verwendet werden:

  • Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen

  • Gleichstellung und Potentialentwicklung in Beruf und Gesellschaft

  • Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Männer

Landeshaushalt 2019 Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen

Rund 24,1 Millionen Euro für den Schutz und die Hilfe von gewaltbetroffenen Frauen

Insgesamt rund 24,1 Millionen Euro (2018: rund 23,7 Millionen Euro) gibt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für den Schutz und die Hilfe von gewaltbetroffenen Frauen aus. Das sind rund 82 Prozent der insgesamt für den Bereich "Gleichstellung" im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung veranschlagten Mittel.

Von 2007 bis 2016 nahm die Anzahl der Strafanzeigen (inklusive Nachstellungen, § 238 StGB) im Rahmen der "Häuslichen Gewalt" um 7.817 Fälle bzw. 38,3 Prozent zu. Im Jahr 2016 wurden 11.089 Opfer häuslicher Gewalt an Beratungsstellen verwiesen. Gemeinsam mit den Frauenhäusern sind die allgemeinen und spezialisierten Frauenberatungsstellen unverzichtbare Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Schutz für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen.

Die Finanzmittel werden wie folgt eingesetzt:

  • 10,37 Millionen Euro für 62 landesseitig geförderte Frauenhäuser
  • 10,2 Millionen Euro für die landesseitig geförderten Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen zum Schutz vor Zwangsheirat
  • 3,5 Millionen Euro für weitere Bausteine im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen
Finanzierung von Frauenhäusern

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fördert landesweit 62 Frauenhäuser mit derzeit 571 Unterbringungsplätzen. Damit steht in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten mindestens eine landesseitig geförderte Einrichtung für den Schutz und die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen zur Verfügung.

Die Landesregierung hat das Ziel, für das Netz der landesseitig geförderten Frauenhäuser für die Zukunft eine solide und tragfähige Finanzierung sicherzustellen. Die Finanzierung der Frauenhäuser setzt sich aus Landesmitteln, kommunalen Zuschüssen, Eigenmitteln der Träger sowie aus Einzelfallfinanzierungen im Rahmen von Sozialleistungen zusammen.

Bereits mit Amtsantritt der Landesregierung im Sommer 2017 wurden die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, ab dem 1. September 2017 um rund 2,5 Prozent (rund 200.000 Euro) erhöht. Mit dem Landeshaushalt 2018 wurden die Finanzmittel für die Frauenhäuser um weitere 500.000 Euro auf 9,97 Millionen Euro erhöht.

Mit dem Landeshaushalt 2019 wird eine weitere Erhöhung der Finanzmittel um 400.000 Euro auf dann 10,37 Millionen Euro zur Zukunftssicherung der Frauenhäuser in unserem Land vorgesehen.

Um eine Weiterentwicklung der Angebote von Schutz und Hilfe für von häuslicher Gewalt betroffener Frauen und ihrer Kinder in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, ist die Schaffung von mehr Plätzen in den landesseitig geförderten Frauenhäusern eine weitere Zielsetzung der Landesregierung, um der Nachfrage schutzsuchender Frauen besser gerecht werden zu können. Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, bis 2022 die Anzahl von derzeit 571 Plätzen in den landesseitig geförderten Frauenhäusern um 50 zu erhöhen.

  • Alle 62 landesseitig geförderten Frauenhäuser erhalten eine Förderung von vier Personalstellen. Das Fördervolumen dieser Sockelförderung liegt bei rund 129.090 Euro pro Einrichtung.
  • Seit dem 1. Januar 2018 können die Ausgaben für Sachmittel flexibel und am konkreten Bedarf der Einrichtung orientiert eingesetzt werden. Zuvor war die Förderung auf bestimmte Ausgabenzwecke beschränkt. Der größere Handlungsspielraum kann nunmehr auch für Sachausgaben zur Betreuung besonderer Zielgruppen und für Anschaffungen im Bereich digitaler und mobiler Technologien genutzt werden.
  • Um das Platzangebot in den landesseitig geförderten Frauenhäusern zu erhöhen, wird seit dem 1. Juli 2018 jeder Frauenplatz, der über der Mindestplatzzahl von acht Plätzen pro Frauenhaus liegt, mit einer Platzpauschale bezuschusst. Die ganzjährige Pauschale pro Frauenplatz liegt bei 7.000 Euro und ist für Personalausgaben und/oder Sachausgaben einsetzbar. Jeder neue Platz für Frauen wird ebenfalls mit der neuen Platzpauschale bezuschusst.
  • Erstmals seit 2011 erhöht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Sachkostenpauschale: Statt der bisherigen, aufwändigen Staffelregelung der Sachkostenpauschale erhalten alle 62 landesseitig geförderten Frauenhäuser ab dem 1. Januar 2019 einheitlich 7.500 Euro (bisher: maixmal 6.000 Euro).
Finanzierung von Frauenberatungsstellen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fördert:

  • 58 allgemeine Frauenberatungsstellen
  • 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen
  • 8 spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung
  • 1 Fachberatungsstelle gegen Zwangsheirat und ein Projekt zur Bekämpfung von Zwangsheirat und Gewalt im Namen der Ehre

Die Zuschüsse an die Träger von Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen belaufen sich im Jahr 2019 auf 10,6 Millionen Euro (unverändert zu 2018).

  • Die Personalkostenzuschüsse des Landes für Frauenberatungsstellen wurden ab dem 1. Januar 2018 um 2,5 Prozent angehoben.
  • Für den Förderzeitraum 2019 bis 2022 erhalten die Frauenberatungsstellen erstmalig eine kontinuierliche Anhebung der Förderpauschalen für die Personalausgaben in Höhe von jährlich 1,5 Prozent.
  • Auch für die Frauenberatungsstellen wird die Sachkostenpauschale ab dem 1. Januar 2019 von 6.000 Euro auf 7.500 Euro pro Einrichtung erhöht. Sie ist beispielsweise für qualitätssichernde Maßnahmen wie Fortbildung und Supervision, Ausgaben im Rahmen der Digitalisierung und/oder für die Arbeit mit besonderen Zielgruppen einsetzbar.
Weitere Bausteine im Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen

Zur Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen stehen - neben der Finanzierung der Frauenhäuser und der Frauenberatungsstellen - weitere 3,5 Millionen Euro (unverändert zu 2018) zur Verfügung, die unter anderem für Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in Fällen von sexualisierter Gewalt sowie für zielgruppenspezifische Projekte zum Einsatz kommen.

Landeshaushalt 2019 Gleichstellung und Entwicklung der Potenziale in Beruf und Gesellschaft

Kompetenzzentren Frau und Beruf

Die 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf sind größtenteils bereits in die neue Förderphase 2018 bis 2022, finanziert durch Landesmittel (40 Prozent) und Mittel des EFRE (50 Prozent), eingetreten. Zusätzlich sollen bei fünf Kompetenzzentren weiterhin Projekte zur Unterstützung von Unternehmensgründungen durch Frauen gefördert werden. Die bei der PROGNOS AG, Düsseldorf, angesiedelte Landeskoordinierung begleitet die Arbeit der Kompetenzzentren Frau und Beruf (Finanzierung aus Kapitel 08 010/Titel 547 13, Sächliche Verwaltungsausgaben Gleichstellung, rund 332.000 Euro).

Landeshaushalt 2019 Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Männer

Finanzielle Mittel

Zur Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Jungen und Männern vor Gewalt wurde im Einzelplan 08 im Kapitel 08300 (Gleichstellung von Frauen und Männern) die Titelgruppe (TG 63) im Landeshaushalt eingerichtet.

Die veranschlagten Mittel für 2018 und 2019 von jeweils 100.000 Euro dienen zunächst der Erarbeitung des Landesaktionsplans und der Vorbereitung und Durchführung der beschriebenen Maßnahmen.