Symbolfoto Landeshaushalt
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Finanzielle Umsetzung der Gleichstellung

Die Landesregierung hat seit 2017 über alle Ressorts hinweg die Planausgaben mit einem frauenpolitischen Bezug von 81,7 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 104,8 Millionen Euro im Landeshaushalt 2020 erhöht.

 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Diese beiden – schlicht daherkommenden Sätze – aus Artikel 3 Absatz 2 GG beinhalten den Handlungsauftrag für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist zugleich Voraussetzung und Motor für eine nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft: Im Bundesland genauso wie national und international.

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sind die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die Werteordnung des Grundgesetzes und die internationalen Vereinbarungen, sofern diese durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurden, Auftrag und Verpflichtung zugleich. Dieses Verständnis zieht sich durch die gesamte Regierungsarbeit aller Ressorts der Landesregierung. Dabei sind noch vorhandene strukturelle Hemmnisse weiter abzubauen.

Die Landesregierung hat gegenüber 2017 über alle Ressorts hinweg die Planausgaben mit einem frauenpolitischen Bezug von 81,7 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 104,8 Millionen Euro im Landeshaushalt 2020 erhöht. Das ist ein Plus von rund 23,1 Millionen Euro bzw. 28,3 Prozent

Landeshaushalt 2020 im Überblick

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte in dem Entwurf des Landeshaushaltes für das Themenfeld „Gleichstellung“ (Kapitel 08 300) im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Gesamtausgaben für das Jahr 2020 per Saldo von 29,5 Millionen Euro geplant. Hinzu kamen noch Sächliche Verwaltungsausgaben für die Gleichstellung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, die im Kapitel 08 010 veranschlagt sind.

Zusätzliche Haushaltsmittel durch die erste Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushaltsentwurf:

  • Die Sächlichen Verwaltungsausgaben Gleichstellung (08 010) wurden von 1,4 Millionen Euro um weitere 300.000 Euro auf 1,7 Millionen Euro erhöht. Hintergrund der Ansatzerhöhung ist eine Anpassung an den Bedarf aufgrund des Bundesprogramms zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen. Eine Refinanzierung der Mehrkosten für die Länder durch den Bund erfolgt nicht, so dass die Begleitung dieses Bundesprogramms aus Landesmitteln zu bestreiten sein wird. Gleichzeitig wurden die „Übrigen Einnahmen“ (08 300 231 10-Sonstige Einnahmen vom Bund) von 0,00 Euro auf 7,4 Millionen Euro erhöht. Korrespondierend wurde im Kapitel 08 300 Tgr. 99 „Bundesförderprogramm“ ein Investitionsausgabeansatz mit 7,4 Millionen Euro gebildet. Landesmittel zur Kofinanzierung des Bundesförderprogramms wurden zusätzlich in Höhe von 800.000 Euro als Selbstbewirtschaftungsmittel in der neuen Tgr. 98 veranschlagt.

    • Die Zuständigkeit für das Programm „Arbeit mit Tätern“ wurde aus dem Ministerium der Justiz auf das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung übertragen. Hierzu erfolgt eine Finanzmittelzuweisung in Höhe von 913.400 Euro.

Somit sind im Landeshaushalt 2020 für das Themenfeld „Gleichstellung“ per Saldo rund 31,2 Millionen Euro Gesamtausgaben (reine Landesgelder) zzgl. der Sächlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgesehen.

Gegenüber dem Planansatz 2019 ist dies per Saldo eine Erhöhung von 1,74 Millionen Euro bzw. 5,9 Prozent.

  • Der Saldo im Landeshaushalt setzt sich dabei aus geplanten Einnahmen von 7,55 Millionen Euro (Vorjahr.: 150.000 Euro) und geplanten Ausgaben in Höhe von rund 38,8 Millionen Euro – gegenüber 2019 ein Mehr in Höhe von 9,3 Millionen Euro – zusammen.

  • Die Mehreinnahmen in Höhe von 7,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr ergeben sich aus der Einstellung der erwarteten Zuweisung des Bundes aus dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“.

  • Die Mehrausgaben in Höhe von 9,3 Millionen Euro setzen sich dabei im Wesentlichen aus folgenden – zum Teil gegenläufigen Effekten – zusammen:

    • Die Verlagerung der Zuständigkeit für die „Arbeit mit Tätern“ in das MHKBG führt haushälterisch zu einer weiteren Ansatzerhöhung in der TGr. 61 um 913.400 Euro.

    • Zum einen ergibt sich eine weitere Ansatzerhöhung bei Titel 684 61 der TGr. 61 „Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen“ in Höhe von 400.000 Euro auf sodann rund 24,5 Mio. Euro sowie eine Erhöhung von Planausgaben für die TGr. 63 „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Männer“ in Höhe von 100.000 Euro auf dann 200.000 Euro.

    • Gegenläufig wirkt sich eine Absenkung des Ansatzes in der TGr. 62 „Gleichstellung und Potentialentwicklung in Beruf und Gesellschaft“ um 320.000 Euro auf 4,953 Mio. Euro aus. 

    • Das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ führt in den TGr. 98 und 99 zu Ausgabeansätzen in Höhe von 8,2 Millionen Euro (7,4 Millionen Euro zzgl. 800.000 Euro; siehe unter „Zusätzliche Haushaltsmittel durch die erste Ergänzungsvorlage der Landesregierung zum Haushaltsentwurf“). Das Förderprogramm tritt ab 2020 in Kraft.

Träger von Frauenhäusern

Die Landesregierung hat das Ziel, für das Netz der landesseitig geförderten Frauenhäuser für die Zukunft eine solide und tragfähige Finanzierung sicherzustellen. Die Finanzierung der Frauenhäuser setzt sich aus Landesmitteln, kommunalen Zuschüssen, Eigenmitteln der Träger sowie aus Einzelfallfinanzierungen im Rahmen von Sozialleistungen zusammen:

  • Bereits mit Amtsantritt der Landesregierung im Sommer 2017 wurden die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, ab dem 1. September 2017 um rund 2,5 Prozent (rund 200.000 Euro) erhöht.

  • Mit dem Landeshaushalt 2018 wurden die Finanzmittel für die Frauenhäuser um weitere 500.000 Euro auf 9,97 Millionen Euro erhöht.

    • Seit dem 1. Januar 2018 können die Ausgaben für Sachmittel flexibel und am konkreten Bedarf der Einrichtung orientiert eingesetzt werden. Zuvor war die Förderung auf bestimmte Ausgabenzwecke beschränkt. Der größere Handlungsspielraum kann nunmehr auch für Sachausgaben zur Betreuung besonderer Zielgruppen und für Anschaffungen im Bereich digitaler und mobiler Technologien genutzt werden.

    • Um das Platzangebot in den landesseitig geförderten Frauenhäusern zu erhöhen, wird seit dem 1. Juli 2018 rückwirkend (siehe dazu zur geschlossenen Zielvereinbarung weiter unten) jeder Frauenplatz, der über der Mindestplatzzahl von acht Plätzen pro Frauenhaus liegt, mit einer Platzpauschale bezuschusst. Die ganzjährige Pauschale pro Frauenplatz liegt bei 7.000 Euro und ist für Personalausgaben und/oder Sachausgaben einsetzbar. Jeder neue Platz für Frauen wird ebenfalls mit der neuen Platzpauschale bezuschusst.

    • Des Weiteren hat die Landesregierung mit Datum vom 20. August 2018 die Bewilligungsbehörden und die zuständigen Trägerschaften in Nordrhein-Westfalen darüber informiert, dass die öffentliche Wohnraumförderung gemäß Wohnraumförderbestimmungen im Rahmen des experimentellen Wohnungsbaus auch für die Förderung von Frauenhäusern geöffnet wird. Noch im November bzw. im Dezember 2018 wurden zwei Bereitstellungserlasse über insgesamt rund 3,3 Millionen Euro für den Ersatzneubau eines Frauenhauses in Bochum mit 15 Plätzen für Frauen und 14 Plätzen für Kinder sowie für den Ersatzneubau eines Frauenhauses in Köln mit 16 Plätzen für Frauen und maximal 18 Plätzen für Kinder als Bestandteil einer Quartiersentwicklungsmaßnahme bewilligt. Im Dezember 2019 wurden weitere 1,9 Millionen Euro für einen Ersatzneubau des Frauenhauses in Troisdorf (Rhein-Sieg-Kreis) bereitgestellt.

    • Mit Datum vom 15. Oktober 2018 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW e.V. eine „Zielvereinbarung über die Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen“ geschlossen. Gegenstand dieser Zielvereinbarung ist u.a. die Schaffung von mehr Plätzen in den landesseitig geförderten Frauenhäusern, um der Nachfrage schutzsuchender Frauen besser gerecht werden zu können.

  • Mit dem Landeshaushalt 2019 wurde eine weitere Erhöhung der Finanzmittel um 400.000 Euro auf dann 10,37 Millionen Euro zur Zukunftssicherung der Frauenhäuser in unserem Land vorgesehen.

    • Der weitere Anstieg der Finanzmittel für die Frauenhausinfrastruktur ermöglicht – seit langem wieder – die Neuaufnahme von zwei langjährig bestehenden Frauenhäusern – zum 1. November 2019 - in die Landesförderung. Die beiden Frauenhäuser in Herten (Träger: Diakonie im Kirchenkreis Recklinghausen) und Bielefeld (Träger: Frauen helfen Frauen e.V.) wurden bisher ohne landesseitige Förderung betrieben. Der Auswahl ist im Jahr 2019 ein Interessenbekundungsverfahren vorausgegangen. Damit erhöht sich die Anzahl landesseitig geförderter Frauenhäuser von bisher 62 auf dann 64 ab dem Jahr 2019.

    • Erstmals seit Einführung der Sachkostenpauschale im Jahr 2011 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen diese Pauschale erhöht: Statt der bisherigen, aufwändigen Staffelregelung der Sachkostenpauschale erhalten alle 64  landesseitig geförderten Frauenhäuser seit dem 1. Januar 2019 einheitlich 7.500 Euro (bisher: maximal 6.000 Euro).

    • Die Neuerungen im Förderprogramm Frauenhäuser (Platzpauschale und Sachausgabenförderung als Teil des regulären Zuwendungsverfahrens) werden in der Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Frauenhäusern vom 14. November 2019 berücksichtigt.

    • In der Folge erhöht sich die Anzahl der in den landesseitig geförderten Frauenhäusern vorgehaltenen Plätze von 571 Plätze für Frauen im Jahr 2017 auf 609 Plätze für Frauen im Jahr 2019.

  • Eröffnung einer Weiterförderungsmöglichkeit für die bisher in den Modellprojekten „Second Stage“ und „Wohnraumvermittlung im Ballungsraum Köln/Bonn“ befindlichen Träger von Frauenunterstützungseinrichtungen bis Ende 2020. Alle Projektträger nehmen die Projektverlängerung in Anspruch (Second-Stage: SkF e.V. Bergisch Land, AWO Kreisverband Bielefeld e.V., Diakonie im Kirchenkreis Recklinghausen, Frauenforum im Kreis Unna e.V., Hexenhaus Espelkamp, Frauen helfen Frauen e.V. Oberhausen in Kooperation mit Frauen helfen Frauen e.V. Essen. Wohnraumvermittlung in Köln/Bonn: Frauen helfen Frauen e. V. Köln in Kooperation mit Frauen helfen Frauen e.V. Bonn sowie Diakonie Michaelshoven in Kooperation mit dem SkF Köln e. V.). 
     
  • Mit dem Landeshaushalt 2020 ist nun eine weitere Erhöhung der Finanzmittel um 400.000 Euro auf 10,77 Millionen. Euro veranschlagt:
     
    • Alle 64 (bis zum 31. Oktober 2019: 62) landesseitig geförderten Frauenhäuser erhalten auf Antrag eine Förderung von vier Personalstellen. Das Fördervolumen dieser Sockelförderung liegt für das Jahr 2020 bei 131.030 Euro (bisher: bei rund 129.090 Euro) pro Einrichtung.
       
    • Der weiter erhöhte Mittelansatz erlaubt es erstmals, dass ab 2020 die Personalkostenzuschüsse, die an die landesseitig geförderten Frauenhäuser gerichtet sind, mit 1,5 Prozent dynamisiert werden können. Damit wird ein Gleichklang zur landesseitigen Förderung der Frauenberatungsstellen erreicht.
       
    • Die weitere Entwicklung der stationären Frauenhilfeinfrastruktur wird dabei von der landesweiten Analyse über die Bedarfsgerechtigkeit der Frauenhilfeinfrastruktur abhängen, deren Ergebnisse im Jahr 2020 erwartet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass dabei die Ergebnisse der Wirksamkeitsuntersuchung aus den Modellprojekten zu „Second Stage“ mit den Erkenntnissen aus der landesweiten Bedarfsanalyse zusammengeführt werden sollen.
Träger von Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen zum Schutz vor Zwangsheirat

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert derzeit:

58 allgemeine Frauenberatungsstellen, 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen, 8 spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel und 2 Fachberatungen gegen Zwangsheirat.

  • Anhebung der Personalkostenzuschüsse für Frauenberatungsstellen um 2,5 % (letzte Erhöhung 2015) zum 1. Januar 2018

  • Förderzeitraum 2019 bis 2022: Erstmalig erhalten die Frauenberatungsstellen eine kontinuierliche Anhebung der Förderpauschalen für die Personalausgaben in Höhe von 1,5 Prozent jährlich

  • Seit dem 1. Januar 2019: Erstmalige Erhöhung der Sachkostenpauschale seit der Einführung im Jahr 2011 von 6.000 Euro auf 7.500 Euro pro Einrichtung. Die Sachkostenpauschale ist für qualitätssichernde Maßnahmen wie Fortbildung und Supervision, Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeit oder für die Arbeit mit besonderen Zielgruppen einsetzbar.

  • Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Änderung der Förderrichtlinien sieht für die allgemeinen Frauenberatungsstellen vor, dass der Hilfe und Unterstützung für Opfer von Gewalt in jedem Fall ein Vorrang - im Vergleich zu den sonstigen Themenfeldern einer allgemeinen Frauenberatungsstelle - einzuräumen ist. Darüber hinaus wird mit den neuen Regelungen dem Gedanken Rechnung getragen, dass eine wirksame und nachhaltige Unterstützung gewaltbetroffener Frauen nur in enger Zusammenarbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfeeinrichtungen erreicht werden kann. Die Kooperation soll dazu beitragen, durch ein abgestimmtes Vorgehen den Frauen den Übergang vom Frauenhaus in die allgemeinen Frauenberatungsstellen zu erleichtern. Die Implementierung und Nutzung qualifizierter Anschlusshilfen können zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer der von Gewalt betroffenen Frauen beitragen und auf diese Weise die Akutschutzfunktion der Frauenhäuser verbessern.

  • Erhöhung der Förderung der Fachkraftstellen für die spezialisierten Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel um insgesamt 4,5 Stellen ab dem Jahr 2019 und Erhöhung der Zuschüsse zur Schaffung geschützter Wohnsituationen für von Menschenhandel betroffene Frauen und Mädchen (Unterbringungsmittel) von bisher insgesamt 245.400 Euro auf insgesamt 645.400 Euro ab dem Jahr 2019.

Mit dem Landeshaushalt 2020 erfolgt eine Verstetigung der bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Träger von Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen zum Schutz vor Zwangsheirat auf hohem Niveau. Die weitere Entwicklung im Jahr 2020 hängt im Besonderen von den Ergebnissen der landesseitigen Analyse über die Bedarfsgerechtigkeit der Frauenhilfeinfrastruktur ab, deren Ergebnisse im Jahr 2020 erwartet werden.

Zu einzelnen Maßnahmen und Vorhaben mit Bezug zu spezifischen Gewaltformen gegen Mädchen und Frauen komme ich nun unter „3 Umsetzung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen einschließlich Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in Fällen sexualisierter Gewalt sowie Maßnahmen für besondere Zielgruppen“, da es zielführend ist, dies gemeinsam zu betrachten.

Umsetzung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen einschließlich Maßnahmen der Anonymen Spurensicherung in Fällen sexualisierter Gewalt sowie Maßnahmen für besondere Zielgruppen

Die neben der Förderung der stationären und der ambulanten Frauenhilfeinfrastruktur (Nummer 1 und Nummer 2) bestehenden Förderprogramme sowie die Förderung von Einzelprojekten im Bereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ sind zusammengefasst dargestellt.

Der Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ (LAP) bündelt alle Maßnahmen des Landes zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt. Der Ansatz ist vorgesehen für die Umsetzung der genannten Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen und die generelle Weiterentwicklung der Anti-Gewalt-Arbeit. Neben Themenblöcken wie „Häusliche und sexualisierte Gewalt“ nimmt der LAP auch andere Gewaltformen, wie zum Beispiel den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung oder die weibliche Genitalbeschneidung in den Blick.

Die Finanzmittel werden im Landeshaushalt für das Jahr 2020 mit rund 3,5 Millionen Euro verstetigt.

Anonyme Spurensicherung

Die Finanzmittel für die Anonyme Spurensicherung (ASS) werden auch im Landeshaushalt für das Jahr 2020 mit 400.000 Euro zum Ansatz gebracht.

Die Förderung bestehender regionaler ASS-Kooperationen in Nordrhein-Westfalen und die Unterstützung neuer ASS-Angebote in bisher nicht versorgten Regionen sind hierbei aus Sicht der Landesregierung zentrale Elemente. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der „Grundsätze zur Förderung örtlicher/regionaler Kooperationen zur ASS nach sexualisierter Gewalt an Frauen und Mädchen“.

Danach kann grundsätzlich pro Kreis oder kreisfreier Stadt eine ASS-Kooperation mit einer Förderhöhe von maximal 7.000 Euro unterstützt werden.

  • In 2019 erreicht die Anzahl von Förderanträgen für regionale ASS-Kooperationen einen neuen Höchststand: Insgesamt 31 Kreise und kreisfreie Städte profitieren von der Landesförderung. In Kreisen und kreisfreien Städten ohne landesgeförderte ASS-Kooperation wird für eine zukünftige Inanspruchnahme der ASS-Fördermittel aktiv geworben.

i-GOBSIS-pro:

Durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Telematikprojekt „iGOBSIS“ bis Sommer 2022 unter dem Titel „iGOBSIS-pro“ weitergeführt. Es ist das Ziel, eine umfassende flächendeckende Lösung für die Versorgung von Gewaltopfern, zu deren Konzept unter anderem auch die Zusammenarbeit mit iGOBSIS-Kliniken und –Praxen gehört, zu erproben.

Einheitliche Spurensicherungstests:

Im Zuge der bisherigen Verankerung von ASS in Nordrhein-Westfalen wurde immer wieder das Fehlen einer landesweiten Finanzierung von Spurensicherungssets kritisiert. Der Landtag hat für die Anschaffung von einheitlichen Spurensicherungssets für das Haushaltsjahr 2019 erstmals Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt des Ministeriums des Innern zur Verfügung gestellt, um diesen langjährigen Kritikpunkt im Zusammenhang mit der ASS-Praxis aufzulösen. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werden konkrete Verfahrensvorschläge erarbeitet werden.

Refinanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen:

Auf Initiative der Landesregierung beschloss die 28. Gleichstellungsministerinnen und –ministerkonferenz am 7./8. Juni 2018 die Bundesregierung aufzufordern, eine bundeseinheitliche Lösung für eine Finanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen (einschließlich der ärztlichen Dokumentation) im Rahmen der Anonymen/Vertraulichen Spurensicherung zu schaffen.

Im Verlauf des Jahres 2019 hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf der Bundesebene weiter intensiv um eine Lösung dieses Problems als bisher letzten fehlenden Baustein zur Realisierung einer flächendeckenden ASS-Versorgung eingesetzt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2019 den Weg für eine Anerkennung der Leistungen ab dem 1. März 2020 freigemacht. Die Landesregierung ist infolge der bundesgesetzlichen Änderung nun in der Verantwortung entsprechende Verträge mit den Kassen abzuschließen.

Maßnahmen gegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung von Mädchen und Frauen

Anknüpfend an das 2019 produzierte Video zur „Loverboy-Methode“, das auf eine außerordentlich hohe Resonanz gestoßen ist, wird die Aufklärungs- und Informationsarbeit zum Thema „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ im Jahr 2020 weiter intensiviert werden. Ebenso setzen wir die intensive Zusammenarbeit und den fachlichen Austausch mit den landesgeförderten spezialisierten Beratungsstellen zur Bekämpfung von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung fort. Ziel ist es, akute Problemlagen zeitnah zu erfassen und in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts der Landesregierung notwendige Maßnahmen und Schritte einzuleiten, um die Beratungsstellen in ihrer Arbeit effektiv zu unterstützen. 

Maßnahmen gegen Genitalbeschneidung von Mädchen

Anknüpfend an die bisherige Arbeit soll im Jahr 2020 die Aufklärungs- und Informationsarbeit zum Thema „weibliche Genitalbeschneidung“ weiter intensiviert werden. So werden zusätzlich zu bereits vorhandenen Maßnahmen (Bildungsportal, Infomaterialien, Runder Tisch NRW) zwei Aufklärungsfilme zum Thema Genitalbeschneidung gefördert, die sich zum einen an die Zielgruppe der Betroffenen und zum anderen an die breite Öffentlichkeit richten sollen.

Auch ist beabsichtigt, Beratungs- und Unterstützungsangebote für betroffene und bedrohte Mädchen und Frauen weiterhin zu fördern.

Des Weiteren wurde am 1. November 2019 ein Pilotprojekt gestartet: Die Landesregierung fördert ein Pilotprojekt zur Prävention von Genitalbeschneidung (Träger: Lobby für Mädchen e. V., Köln). Ziel des Projektes ist die Qualifizierung von Mädchen und jungen Frauen (sowie weiteren Familienmitgliedern) zu Multiplikatorinnen, um in ihrem privaten Umfeld einen Bewusstseinswandel im Hinblick auf das Thema Genitalbeschneidung anzustoßen. Das Pilotprojekt hat eine Laufzeit von drei Jahren (Kapitel 08 300, Titelgruppe 61, Titel 684 61).

Dunkelfeldstudie des Landes Nordrhein-Westfalen

Die „Dunkelfeldstudie“ ist ein gemeinsames Projekt des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, des Ministeriums des Innern und des Landeskriminalamtes.

Gegenstand der in 2019 begonnenen Befragung von 60.000 Bürgerinnen und Bürgern ab 16 Jahren in Nordrhein-Westfalen sind u.a. deren Erfahrungen mit physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt.

Es ist das Ziel der Landesregierung, weitere Erkenntnisgewinne über das Phänomen „Gewalt gegen Frauen, Mädchen, Jungen und Männer“ zu erlangen. Mit Ergebnissen ist im Jahr 2020 zu rechnen.

Landesweite Bedarfsanalyse über die Bedarfsgerechtigkeit der Frauenhilfeinfrastruktur

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2019 eine landesweite Analyse

über die Bedarfsgerechtigkeit der Hilfeinfrastruktur für von Gewalt betroffene Frauen

in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen im Jahr 2020 vorliegen.

Ab 2020: Programm „Arbeit mit männlichen Tätern“ im Rahmen von institutionellen Kooperationsbündnissen gegen Häusliche Gewalt (Täterarbeit)

Das Programm „Arbeit mit männlichen Tätern“ im Rahmen von institutionellen Kooperationsbündnissen gegen Häusliche Gewalt (Täterarbeit) wurde im Zuge der Landeshaushaltsplanberatungen 2020 vom Ministerium der Justiz auf das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) übertragen. Das Instrument der Täterarbeit, das als Unterstützungs- und Beratungsangebot auf die Verhaltensänderung gewalttätiger Männer in Partnerschaften abzielt, ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Häusliche Gewalt und ergänzt insoweit das Maßnahmenpaket des MHKBG.

Für die Durchführung des Programms werden für das Haushaltsjahr 2020 die bislang in Einzelplan 04, Kapitel 04 210, Titel 684 50 eingestellten Mittel in den Einzelplan 08, Kapitel 08 300, Titelgruppe 61, Titel 686 61, übertragen und verstärkt. Damit steht 2020 insgesamt ein Betrag von 913.400 Euro zur Verfügung.

Gleichstellung und Potenzialentwicklung in Beruf und Gesellschaft

Im Landeshaushalt für das Jahr 2020 ist für die TGr. 62 „Gleichstellung und Potenzialentwicklung in Beruf und Gesellschaft“ ein Haushaltsansatz von 4,953 Millionen Euro (2019 – Plan: 5,273 Millionen Euro) veranschlagt.

Die Ansatzreduzierung resultiert aus der schon 2018 verabredeten Umsetzung von Haushaltsmitteln in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bzw. in den Einzelplan 11, die im Zuge des Übergangs des Referats „Geschlechtsbezogene Gesundheitspolitik“ in das benannte Ressort vollzogen wurde. 

Kompetenzzentren Frau und Beruf

Aus den Haushaltsmitteln der TGr. 62 werden 16 „Kompetenzzentren Frau und Beruf“ bis 2022 landesseitig anteilig gefördert; des Weiteren erfolgt eine Finanzierung aus Mitteln des EFRE.

Girls‘ and Boys‘ Academies

Im Jahr 2019 wurde eine neue landesseitige Initiative zusammen mit Partnerinnen und Partnern aus Kommunen, Schulen, der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit und Unternehmen gestartet. Sie hat zum Ziel, das Ausbildungswahlverhalten von Mädchen und Jungen mit einem neuen Ansatz zu beeinflussen: Die „Girls‘ and Boys‘ Academies“.

  • Mit den neuen Girls‘ and Boys‘ Academies, die zunächst als Pilotprojekte in allen fünf Regierungsbezirken (in Blomberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gummersbach und Hamm) zum Schuljahr 2019/2020 gestartet sind, haben Mädchen und Jungen die Chance, nicht nur an einem Tag im Jahr für sie untypische Berufe kennenzulernen. Vielmehr werden sie mit 60 Stunden pro Schuljahr nachhaltige Erfahrungen mit hohem Praxisbezug in einer betrieblichen Situation machen können.

  • Die Academies werden im Wesentlichen durch lokale Kooperationspartner sowie ggf. Mittel der Bundesagentur für Arbeit (vertiefte Berufsorientierung nach § 48 SGB III) finanziert.

Per Menti

Das Projekt „Per Menti – Perspektive Mentoring Integration“, in dessen Rahmen qualifizierte Frauen mit Asylhintergrund von einem betrieblichen Mentoring profitieren können, wird noch bis zum 31. Oktober 2020 gefördert. Die Landesregierung fördert dabei den Transfer des in Dortmund entstandenen Projekts in zwei weitere Regionen (Bielefeld und Ennepe-Ruhr-Kreis).

Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen NRW

Das Land fördert bereits seit 1997 die Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen NRW mit einer jährlichen Projektförderung. Aufgabe der Landesarbeitsgemeinschaft ist die Vernetzung und Stärkung der rund 375 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Zugleich ist sie Forum für den landesweiten Austausch von Informationen und Erfahrungen und informiert über aktuelle frauenrelevante Themen von landesweiter Bedeutung (Herausgabe Newsletter).

Erstmals ist ab 2020 eine überjährige, nämlich dreijährige Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft vorgesehen (01.01.2020 – 31.12.2022). Im vorgesehenen Mittelvolumen sind über die dreijährige Laufzeit Steigerungen einkalkuliert, damit die Stelleninhaberinnen an Tariferhöhungen teilhaben können.

Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Männer

Die Mittel in der Titelgruppe 63 „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Männer“ sind im Haushaltsjahr 2020 um 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht worden.

Um auch gewaltbetroffenen Jungen und Männern Schutz und Unterstützung zu gewährleisten, setzt die Landesregierung die Erarbeitung des Landesaktionsplans (LAP) zur Bekämpfung von Gewalt gegen Jungen, Männer und (L)SBTTI fort und wird parallel mit dem Aufbau einer Unterstützungs-Hotline für von Gewalt betroffene Männer und der Einrichtung von ersten Schutzwohnungen für Männer in Nordrhein-Westfalen beginnen. Damit betritt die Landesregierung Neuland und trägt zur längst überfälligen Enttabuisierung von Gewalt gegen Jungen und Männer bei.

Landesaktionsplan (LAP) zur Bekämpfung von Gewalt gegen Jungen, Männern und (L)SBTTI

Mit dem Landesaktionsplan (LAP) zur Bekämpfung von Gewalt gegen Jungen, Männern und (L)SBTTI will die Landesregierung eine Bestandsaufnahme von Maßnahmen zur Prävention und zur nachhaltigen Bekämpfung von Gewalt gegen Jungen und Männer durchführen. Damit sollen Impulse gesetzt werden, den Schutz von gewaltbetroffenen Jungen und Männern zu verbessern und eine bedarfsgerechte Unterstützung von Betroffenen zu gewährleisten. Hierbei fließen auch Daten und Erkenntnisse aus der o.a. Dunkelfeldstudie ein. Die Vorlage des Landesaktionsplans ist für das Jahr 2021 vorgesehen.

Beratungs-Hotline und Schutz-Wohnungen

Bisher sind in Nordrhein-Westfalen nur wenige Beratungs- und Unterstützungsangebote für männliche Gewaltopfer vorhanden, insbesondere für kurzfristige Interventionen stehen keine Angebote zur Verfügung. Daher fördert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung modellhaft den Aufbau einer landesweiten Beratungs-Hotline für die genannte Zielgruppe.

Männlichen Gewaltopfern steht zurzeit auch kein Schutzraum zur Verfügung. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung will daher modellhaft Schutz-Wohnungen für von Gewalt betroffene Männer fördern. Die Aufnahme der Förderung ist für Anfang 2020 vorgesehen.

Themenübergreifend: Opferschutzportal für alle Geschlechter

Zur Bündelung aller Informationen und Maßnahmen im Bereich des „Opferschutzes“ richtet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein Onlineportal ein. Hierfür stehen Finanzmittel aus den Sächlichen Verwaltungsausgaben Gleichstellung zur Verfügung.