Symbolfoto Investitionsförderprogramme

Förderung von kommunalen Investitionen

Die Landesregierung ist ein starker Partner der Kommunen und unterstützt z.B. bei der Verbesserung der Schulinfrastruktur.

Gute Schule 2020: Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit der NRW.BANK ein Programm zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro initiiert. Ziel ist es, auf kommunaler Ebene finanzielle Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die kommunale Schulinfrastruktur zu schaffen.

Grundlage des Programms ist das Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen. Es ermächtigt das Land, die Kredite, die Kommunen über das Programm "Gute Schule 2020" aufnehmen, über 20 Jahre zu tilgen. Die eventuell anfallenden Zinsen übernimmt das Land ebenfalls. Im Zeitraum von 2017 bis 2020 steht jährlich ein Viertel des zwei Milliarden Euro umfassenden Gesamtkontingents zur Verfügung. Der Schuldendienst des Landes endet spätestens im Jahr 2041.

Das jeweilige Kreditkontingent einer Kommune bestimmt sich je zur Hälfte nach der Höhe der Schlüsselzuweisungen nach den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 2011 bis 2015 und nach der Höhe der Schul-/Bildungspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016. Der Schlüssel ist so gewählt, dass sowohl die Finanzlage und damit die Investitionsfähigkeit der Kommunen als auch die Schülerzahl berücksichtigt werden.

Die Kommune darf die bereitgestellten Mittel für die Modernisierung, Sanierung und den Ausbau der baulichen und digitalen kommunalen Schulinfrastruktur verwenden. Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen zur Instandsetzung von Schulgebäuden oder Investitionen in die digitale Ausstattung der Schulen.

Informationen zur Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen und zur Beantragung der Kreditmittel des Programms „Gute Schule 2020“ erhalten Sie auf der Internetseite der NRW.BANK.

Wie Kommunen die Mittel in ihren Haushalten verbuchen, ergibt sich aus dem Erlass vom 16.12.2016.

Allgemeine Informationen zum Gesetz:

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt der Bund den Ländern insgesamt 7 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen und zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung.

 

Zwei Kapitel mit unterschiedlichen Förderzielen:

  • Kapitel 1: Im Interesse eines Ausgleichs der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet stehen die Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur zur Verfügung.

  • Kapitel 2: Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur stehen die Mittel für Investitionen für Sanierung, Umbau, Erweiterung und - in engen Grenzen - für Neubau von Schulgebäuden zur Verfügung.

Das "Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)" stellt die Rechtsgrundlagen für die schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen dar. Die durch das Kapitel 2 KInvFG erforderliche Gesetzesänderung ist am 19. Januar 2018 in Kraft getreten.

Die Fördermittel stehen den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung. Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.

 

Grundlage ist das Gesetz zur Gemeindefinanzierung

Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, um finanzschwache Kommunen zu fördern. Deshalb erfolgte die Verteilung der Mittel nach bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Aufgrund der unterschiedlichen Förderziele der beiden Kapitel des KInvFG wurden dabei Faktoren des GFG jeweils unterschiedlich gewichtet:

  • Kapitel 1: Fördermittel bekommen alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Gemeinden und Kreise in diesem Zeitraum zugrunde.

  • Kapitel 2: Fördermittel bekommen alle Gemeinden und Kreise, die in einem oder mehreren der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommune für die Jahre 2013 bis 2017 zur Summe der Schlüsselzuweisungen der Kommunen, die Fördermittel erhalten, und zu 40 Prozent nach dem Verhältnis der Schulpauschale der einzelnen Kommune nach dem GFG 2017 zur Summe der Schulpauschalen der Kommunen, die Fördermittel erhalten.

Die Investitionsmaßnahmen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen.

Es gilt die sog. Trägerneutralität, d.h., auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden, wobei sie dann ebenfalls einen Eigenanteil erbringen sollen. Dies betrifft z.B. die Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung, Träger von gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtungen sowie von Privatschulen.

Weitere Informationen

Übersicht Förderprogramme

Das Ministerium unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen außerdem mit vielfältigen Förderangeboten in den Bereichen Heimat, Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen. Eine Übersicht über alle Programme des Ministeriums finden Sie auf der Seite "Aktuelle Förderangebote".