Symbolfoto Haushaltsrecht

Haushaltsrecht

Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Zu beachten sind zudem die kommunalen Grundsätze der Vergabe.

Das Haushalts- und Rechnungswesen nimmt eine zentrale Rolle ein. Wesentliche Elemente der Reformvorstellungen wie z.B. Budgetierung oder die dezentrale Ressourcenverantwortung sind ohne eine Neuordnung des kommunalen Haushaltsrechts nicht konsequent umzusetzen.

Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz). Damit hat die Landesregierung erstmals, seit der Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens im Jahr 2005, das Regelungssystem einer grundlegenden Reform unterzogen. Das Muster für das doppische Rechnungswesen und zu Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) finden Sie auf der Internetseite recht.nrw. Mit dem neuen NKF werden Kämmerinnen und Kämmerer vor Ort entlastet. Zugleich werden die kommunalen Haushalte gestärkt und die Transparenz erhöht. Das schafft Verlässlichkeit bei der kommunale Haushaltswirtschaft. Das neue NKF zielt auf die Sicherstellung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung und nicht wie bisher auf dem Gläubigerschutz im unternehmerischen Handelsrecht.

Sinnvolle Neuerungen des kommunalen Haushaltsrechts sollen zudem dazu beitragen, künftig möglichst alle Kommunen in die Lage zu versetzen, eine auf Dauer tragfähige Haushaltswirtschaft zu führen, den Rahmen für investives Handeln sowie die Planbarkeit der Haushalte zu verbessern. Seit dem NKF-Gesetz NRW wurden die Aufsichtsbehörden der Kommunen bislang regelmäßig zum aktuellen Sachstand bei den Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüssen und Gesamtabschlüssen der Kommunen befragt. Zudem sind weitreichende Befreiungsmöglichkeiten von Verpflichtung zur Erstellung eines Gesamtabschlusses vorgesehen. Die Umfrage zu Jahresabschlüssen und Gesamtabschlüssender Kommunenin Nordrhein-Westfalen wurde 2017 veröffentlicht.

Zum 18.09.2012 war das Erste Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKFWG) in Kraft getreten.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das kommunale Haushaltswesen zuletzt zum 1. Januar 2005 erneuert. Ein zuvor durchgeführtes Modellprojekt hatte gezeigt, dass die Doppik in den Kommunen funktioniert. Auf dieser Basis wurde in Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Grundlage, das Gesetz für ein Neues Kommunales Finanzmanagement - NKFG - erarbeitet und beschlossen. Seit 2009 ist das Neue Kommunale Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen flächendeckend eingeführt.

NKF-Handreichung für Kommunen

Die NKF-Handreichung stellt bislang wichtige Gesichtspunkte zu den haushaltsrechtlichen Vorschriften und Erkenntnisse aus der Praxis vor und dient insofern als Arbeitshilfe für Kommunen und Kommunalaufsichtsbehörden. Im Rahmen der 7. Auflage wurden die haushaltsrechtlichen Vorgaben durch praxisbezogene Beispiele weiter ergänzt. Sie sollen der sachgerechten Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts dienen.

Eine weitere Aktualisierung bzw. Fortführung der NKF-Handreichung durch das Ministerium über die vorliegende 7. Auflage hinaus ist nicht geplant. Es ist beabsichtigt, ein Nachfolgewerk durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen entwickeln zu lassen (siehe Abschnitt "Gemeindeprüfung" auf dieser Seite).

Weitere Informationen

NKF-Gesamtabschluss

Nach der Erstellung der Eröffnungsbilanz und der Umstellung des Haushalts auf das System der doppelten Buchführung mussten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erstmals zum Stichtag 31. Dezember 2010 einen Gesamtabschluss aufstellen.

Der Gesamtabschluss bezieht, wie ein Konzernabschluss in der Privatwirtschaft, die verselbständigten Aufgabenbereiche und die Beteiligungen mit ein. Er legt somit Rechenschaft über die tatsächliche Aufgabenerledigung und die wirtschaftliche Entwicklung aller Organisationseinheiten der Kommune ab. Jahresabschluss und Gesamtabschluss zusammen werden erstmals einen vollständigen Überblick über Vermögen, Schulden sowie den Ressourcenverbrauch bei den Kommunen ermöglichen. Dies bildet die methodische Grundlage für eine verbesserte Gesamtsteuerung von Kernverwaltung und verselbständigten Aufgabenbereichen.

Innerhalb der ersten Jahre im NKF hat sich gezeigt, dass es bei der Aufstellung des kommunalen Gesamtabschlusses zu erheblichen Rückständen gekommen ist. Um die Situation der Kommunen zu verbessern und die Aufstellung der anfangs noch flächendeckend fehlenden Gesamtabschlüsse zu beschleunigen ist zum 04.07.2015 das Gesetz zur Beschleunigung der kommunalen Gesamtabschlüsse in Kraft getreten und im Weiteren wurde dessen Geltungsdauer u.a. durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz bis zum 31.12.2021 verlängert. Hierdurch ist es den Kommunen ermöglicht worden, dem Gesamtabschluss des Jahres 2018 die der Vorjahre lediglich im Entwurf beizufügen und gemeinsam der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Von der Erleichterungsregelung haben einige Kommunen bereits Gebrauch gemacht. Es zeigt sich jedoch anhand der Auswertung zum aktuellen Stand der Jahres- und Gesamtabschlüsse, dass hier noch Nachholbedarf in den Kommunen besteht.

Um die Kommunen bei der Aufstellung des kommunalen Gesamtabschluss zu unterstützen, hatte das Kommunalministerium im Jahr 2007 ein Modellprojekt in Zusammenarbeit mit einigen Kommunen gestartet. In dem Modellprojekt wurden aus einer modellhaften Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen praktische Hilfestellungen für die Aufstellung der Gesamtabschlüsse und zur Optimierung der strategischen Steuerung im „Konzern Kommune“ entwickelt. Das Modellprojekt „NKF-Gesamtabschluss“ hat seine Ergebnisse in einem Praxisleitfaden dokumentiert. Mit Hilfe umfangreicher Praxisbeispiele und Vereinfachungsregelungen dient dieser Praxisleitfaden den Kommunen bei der Umsetzung der gemeindehaushaltsrechtlichen Vorgaben für die Aufstellung ihrer individuellen NKF-Gesamtabschlüsse.

Durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz wird erstmals die Möglichkeit geschaffen, sich von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen befreien zu können. Sofern eine kommunale Vertretungskörperschaft von dieser Befreiungsmöglichkeit Gebrauch macht, ist zwingend ein Beteiligungsbericht aufzustellen, über den die kommunale Vertretungskörperschaft Beschluss zu fassen hat.

Gemeindeprüfung

Am 24.4.2002 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Errichtung der Gemeindeprüfungsanstalt - GPAG - (GV. NRW, Nr. 12 vom 29.05.2002) verabschiedet. Mit Wirkung vom 01.01.2003 wurde die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Herne errichtet.

Die Aufgabe der überörtlichen Prüfung der Kommunen wird seit diesem Zeitpunkt nicht mehr von den Bezirksregierungen und Kreisen, sondern von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW eigenverantwortlich wahrgenommen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung übt die Rechtsaufsicht über die Gemeindeprüfungsanstalt aus.

Kommunale Grundsätze der Vergabe

Kommunen müssen bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte der Europäischen Union Grundsätze beachten. Bei kommunalen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) für die Kommunen die Vergabegrundsätze. Sie werden durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bekannt gegeben.

Die wichtigsten Bestandteile der kommunalen Vergabegrundsätze
  • Der Anwendungsbereich der kommunalen Vergabegrundsätze wurde beibehalten, so dass die Vergabegrundsätze weiterhin nicht auf kommunale Eigenbetriebe und -gesellschaften anzuwenden sind.

  • Die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei Aufträgen von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte wird als „Soll“-Vorschrift vorgegeben. Dies gilt ebenso für die Teile A (Abschnitt 1), B und C der Vergabe- und Vertragsordnung bei Aufträgen über Bauleistungen.

  • Bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer wahlweise eine Verhandlungsvergabe oder eine Beschränkte Ausschreibung (jeweils auch ohne Teilnahmewettbewerb) durchführen. Diese Wertgrenzenregelung gilt auch bei Aufträgen über Bauleistungen. Dort kann der öffentliche Auftraggeber bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer eine Freihändige Vergabe (auch ohne Teilnahmewettbewerb) durchführen. Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 1.000.000 Euro ohne Umsatzsteuer können bei Bauleistungen eine Beschränkte

  • Bei Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer die Verfahrensart frei wählen.

  • Darüber hinaus können Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5.000 Euro ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit mittels sogenanntem Direktauftrag, also ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens, beschafft werden.

  • Im Bereich der elektronischen Vergabe wurden Verfahrensanforderungen bei der Abwicklung des Vergabeverfahrens mittels E-Mail verringert.

  • Die Verpflichtungen, die sich aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ergeben, werden vollständig berücksichtigt.

  • Der Runderlass ist am 15. September 2018 in Kraft getreten und bis zum 31. Dezember 2024 befristet.

Infolge der Reform der öffentlichen Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich wurden diese kommunalen Vergabegrundsätze angepasst und zuletzt durch den Runderlass vom 28.08.2018 festgelegt.

Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen

Öffentliche Auftraggeber im Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegen grundsätzlich den Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW). Weitere Informationen zum TVgG-NRW erhalten Sie im Vergabeportal NRW.

Weitere Vergabe-Erlasse

Neben dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Vergabegrundsätzen sind die folgenden Vergabe-Erlasse für die Kommunen verbindlich anzuwenden:

  • Richtlinie für Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und bei Freihändigen Vergaben (Präqualifikationsrichtlinie)

  • Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

  • Anwendung einer Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen