Straßenausbau

Straßenausbau: Modernisierung des Beitragsrechts

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht mehr Transparenz und Entlastung vor. 

Starke und zukunftsfähige Städte und Gemeinden sind der Rückhalt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliches Wachstum.

Eine der Grundvoraussetzungen ist dabei eine zukunftsfähige kommunale Infrastruktur: Kindertageseinrichtungen, Schulen, Abwassereinrichtungen, Straßen, Wege und Plätze, Radverkehrsanlagen, Brücken, Beleuchtung und vieles mehr zählt zur kommunalen Infrastruktur.

Dabei sind die Herausforderungen heute vielfältiger Natur:

  • Städte und Gemeinden haben ihre Infrastrukturen an eine älter werdende Gesellschaft anzupassen,

  • Barrieren im heutigen öffentlichen Raum werden sukzessive in Richtung eines „öffentlichen Raums für alle Menschen“ abgebaut und gleichzeitig an die Bedürfnisse aller Generationen ausgerichtet,

  • veränderte klimatische Bedingungen erfordern Veränderungen in der Art und Weise wie heute gebaut wird, erfordern ein Umdenken in der kommunalen Mobilitätspolitik, Straßen werden zurückgebaut und die Räume für Fußgänger und Radfahrer wieder erweitert oder erst geschaffen,

  • Kanäle für das Niederschlagswasser sind auf ihre Belastbarkeit in puncto Starkregenereignisse zu überprüfen und ggf. anzupassen, Abwasserkanäle müssen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden und

  • auch Straßen, Wege und Plätze im städtischen oder gemeindlichen Besitz sind in die Jahre gekommen und bedürfen oftmals nach 40 oder 50 Jahren einer grundhaften Erneuerung.

Das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen trat 1969 – vor 50 Jahren – in Kraft und sieht vor, dass bei der Verbesserung von Straßen, Wege und Plätzen ein Beitrag der anliegenden Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer (sowie der Erbbauberechtigten), die so genannten Straßenausbaubeiträge, erhoben werden soll. Der Straßenausbaubeitrag ist eine Abgabe, die gegenleistungsbezogen ist. Der Beitrag wird dabei nur für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Einrichtung oder einer Anlage erhoben.

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es im Zusammenhang mit der Veranlagung von Straßenausbaubeiträgen zu hohen und teilweise erheblichen finanziellen Belastungen kommen kann, die die Einzelne bzw. den Einzelnen auch überfordern können.

Die Landesregierung hat daher im 50-sten Jahr des Bestehens des Straßenausbaubeitragsrechts einen Entwurf für ein „Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ in den Landtag Nordrhein-Westfalen zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

Die Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechts in Nordrhein-Westfalen hat daher zwei zentrale Elemente:

  • Änderungen im Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) sowie

  • ein landeseigenes Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro zur Erleichterung der Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer sowie Erbbauberechtigter bei Straßenausbaubeitragsforderungen.