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Wer macht was?

Das Recht auf Selbstverwaltung: Die Kommunen erbringen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger aus drei Aufgabenbereichen.

Nach Artikel 28 des Grundgesetzes ist garantiert: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.

Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

 

Den Kommunen obliegen Aufgaben in vier unterschiedlichen Aufgabenbereichen:

  • Selbstverwaltungsaufgaben (pflichtige und freiwillige),

  • Aufgaben, die die Kommunen als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übernehmen,

  • Staatliche Auftragsangelegenheiten und

  • Betrauung eines Kommunalorgans mit der Aufgabe einer staatlichen Aufgabe.

Selbstverwaltung Alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

Pflichtige und freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben

"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes umschreibt mit dem Begriff "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" die sogenannten "Selbstverwaltungsaufgaben".

Bei den "Selbverwaltungsaufgaben" unterscheidet man die "pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben" von den "freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben".

 

Pflichtige Aufgaben der Selbstverwaltung

Es gibt auch Selbstverwaltungsaufgaben, zu deren Erfüllung die Kommune durch  Landesgesetze verpflichtet ist (sog. pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben), wie beispielsweise:

  • Schulverwaltung

  • Kindergärten

  • Abwasser- und Abfallbeseitigung

  • Sozial- und Jugendhilfe

  • Gleichstellung

Daneben nimmt die Kommune sog. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Das Land überträgt die Pflicht zur Erfüllung dieser Aufgaben durch ein Gesetz den Kommunen, die diese Aufgaben grundsätzlich in ihrer eigenen Verantwortung erfüllen. Das Land regelt in dem entsprechenden Fachgesetz allerdings näher, wie die Kommune die Aufgabe zu erledigen hat und behält sich das Recht vor, lenkend in die Aufgabenerledigung einzugreifen.

Beispiele für diesen Aufgabenkreis sind unter anderem:

  • Melderecht

  • Zivilschutz

  • Ordnungsrecht

  • Bauaufsicht

 

Freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung

Die Kommunen erbringen Leistungen für die Bürgerin/den Bürger aus zwei unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Nach Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - und Artikel 78 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen - VerfNRW - ist den Gemeinden das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln (sog. Selbstverwaltungsaufgaben). In diesem Bereich haben die Kommunen auch ein eigenes Aufgabenfindungsrecht. Typische Beispiele für die sog. freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, die Kommunen in diesem Bereich wahrnehmen, sind:

  • Theater, Museen, Grünanlagen, Bürgerhäuser

  • Mittel für Vereine im Jugend- und Sportbereich

  • Städtepartnerschaften

  • Wirtschaftsförderung

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung Das Land kann Kommunen zur Übernahme von Aufgaben verpflichten

Das Recht aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

"Das Land kann die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden." (Artikel 78 Absatz 3 Satz 1 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen)

Im Gegensatz zu den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben kann neben der grundsätzlichen Aufgabenübertragung auch die Art und Weise der Durchführung geregelt werden, weil sich das Land bei Pflichtaufgaben ein Weisungs- und Aufsichtsrecht nach näherer gesetzlicher Vorschrift vorbehalten kann.

Zu den Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung gehört beispielsweise gemäß § 3 Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, dass die Gemeinden die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden wahrnehmen. Ferner sind die Gemeinden Aufgabenträger für den Brandschutz und die Hilfeleistung (§ 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Nordrhein-Westfalen). Des Weiteren sind sie untere Denkmalschutzbehörde gemäß § 20 Absatz 3 Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Kostenfolgeabschätzung bei Aufgabenübertragung

Gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen kann das Land die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden.

Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben zu einer wesentlichen Belastung der davon betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbände, ist dafür durch Gesetz oder Rechtsverordnung aufgrund einer Kostenfolgeabschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen zu schaffen.

Der Aufwendungsersatz soll pauschaliert geleistet werden. Wird nachträglich eine wesentliche Abweichung von der Kostenfolgeabschätzung festgestellt, wird der finanzielle Ausgleich für die Zukunft angepasst. Das Nähere hierzu regelt ein Gesetz; darin sind die Grundsätze der Kostenfolgeabschätzung festzulegen und Bestimmungen über eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zu treffen.

Verwaltung staatlicher Aufträge Wann Angelegenheiten eine Fachaufsicht begründen

Aufgaben zur auftragsweisen Ausführung

Durch Bundes- oder Landesgesetze können den Kommunen auch Aufgaben zur auftragsweisen Ausführung übertragen werden. Durch die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (Artikel 78 Absatz 4 Satz 2) in Verbindung mit der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 3 Absatz 2) können allerdings neue Aufgaben zur auftragsweisen Ausführung nicht mehr übertragen werden; die bisherigen Auftragsangelegenheiten sind nach den bisherigen Vorschriften durchzuführen (§ 132 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen).

Im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung besteht bei Aufgabe zur auftragsweisen Ausführung ein unbeschränkt fachliches Weisungsrecht (Fachaufsicht der Aufsichtsbehörde).

Zu den staatlichen Auftragsangelegenheiten der Kommunen gehören zum Beispiel die Vorbereitung und Durchführung von Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

Staatliche Aufgaben eines Kommunalorgans Betrauung eines kommunalen Organs mit einer staatlichen Aufgabe

Das Wesen der Organleihe im Kommunalrecht

Zu Beginn ist die Frage zu klären: Wer ist "kommunales Organ"? Gemäß § 40 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wird die Bürgerschaft einer Gemeinde durch den Rat und von der Bürgermeisterin oder von dem Bürgermeister (in kreisfreien Städten: von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister) vertreten.

Die Verwaltung eines Kreises liegt bei dem Kreistag, dem Kreisausschuss und der Landrätin oder dem Landrat (§ 8 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen).

Da es sich um Vertretungsorgane handelt, werden die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister (in kreisfreien Städten: die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister) sowie die Landrätin oder der Landrat sowie die kommunalen Vertretungskörperschaften (Rat, Kreistag) unmittelbar vom Volk gewählt.

Bei der Betrauung eines kommunalen Organs mit einer staatlichen Aufgabe im Wege der Organleihe, erfüllt nicht die Kommune als solche eine Aufgabe, sondern das dazu bestimmte Organ. Kurzum: Eine Aufsichtsbehörde kann ein kommunales Organ verpflichten, staatliche Aufgaben zu übernehmen.

Das bekannteste Beispiel: Die Landrätin oder der Landrat führt gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die allgemeine Aufsicht und die Sonderaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden sowie die Aufsicht über Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen.

Damit wird die Landrätin oder der Landrat in die staatliche Verwaltung einbezogen; sie oder er unterliegt damit der uneingeschränkten Dienst- und Fachaufsicht des Staates. Daraus resultiert, dass weder die Landrätin oder der Landrat noch der Kreis gegen staatliche Weisungen klagen kann, weil die Landrätin oder der Landrat selbst Teil des Staates insoweit ist.