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Mieter schützen, (c) iStock.com/kwanchaichaiudom

Wohnungsaufsicht und Mieterschutz

Wohnungsaufsicht

Im freifinanzierten Wohnungsbau wirken die Gemeinden nach den Bestimmungen des Wohnungsaufsichtsgesetzes auf die Beseitigung von Missständen an Wohnraum hin.

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Zweckentfremdung von Wohnraum

Kommunen können durch Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen, in denen Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden oder leer stehen darf.

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Soziales Mietrecht

Das Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Wohnung ist der Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Sie dient als Lebens- und Rückzugsraum. Von den insgesamt 40 Millionen Wohnungen sind knapp 24 Millionen Mietwohnungen. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung zur Miete wohnt.

Das Ministerium ist im Bereich des sozialen Mietrechts tätig. Im Folgenden werden die wesentlichen Regelungen zum Kündigungsschutz im Mietverhältnis dargestellt.

Bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohnungseigentum besteht eine Sonderregelung. Hierzu hat die Landesregierung  eine Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist erlassen, sog.  Kündigungssperrfristverordnung.

Zur Begrenzung der Miethöhe bei der Anpassung an die ortsübliche  Vergleichsmiete  hat die Landesregierung eine Verordnung zur Bestimmung der Gebiete erlassen, in denen die Möglichkeit der Mieterhöhung auf 15 % innerhalb von 3 Jahren begrenzt ist, sog.  Kappungsgrenzenverordnung.

Die Landesregierung hat durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt, in denen bei der Wiederviermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent
begrenzt wird, sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung.

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