15.04.2019

Ministerin Scharrenbach: Kommission soll Kommunen mehr finanzielle und organisatorische Freiräume ermöglichen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen. Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.

„Die Landesregierung richtet eine Transparenzkommission zur Aufgabenkritik, zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung ein. Mit der Einsetzung setzt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Ein Schwerpunkt der Arbeit wird auf den Leistungsbereichen und Standards liegen, die für das kommunale Handeln besonders bedeutsam sind. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir dabei für einen weiteren Abbau belastender bürokratischer Hürden sorgen. Dabei wird auch ein Ländervergleich zu den Ursachen unterschiedlich hoher, gesetzlich veranlasster Sozialausgaben anzustellen sein, die insbesondere die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen belasten“, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

An die Spitze der Transparenzkommission hat Ministerin Scharrenbach nun den renommierten Professor Dr. Martin Junkernheinrich berufen. Am 5. Juni 2019 wird die Transparenzkommission ihre Arbeit aufnehmen. Diese setzt sich aus einem Lenkungskreis und einer Arbeitsgruppe zusammen. Dem Lenkungskreis gehören neben Prof. Dr. Junkernheinrich folgende Persönlichkeiten an: Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (em.), von 2000 bis Anfang 2018 Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Falk Ebinger, Institute for Public Management and Governance an der Wirtschaftsuniversität Wien, Stadtkämmerin Karin Welge in Gelsenkirchen und Lars-Martin Klieve, der über eine vielfältige kommunale Kämmerei-Erfahrung verfügt (heute: Vorstand der Stadtwerke Essen AG).

Ministerin Ina Scharrenbach zur Berufung von Professor Junkernheinrich: „Die Landesregierung freut sich, dass wir Herrn Professor Junkernheinrich als Vorsitzenden der Transparenzkommission gewinnen konnten. Er verfügt über eine breite Expertise und tiefe Kenntnis der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte, ihrer Strukturen und Belastungen. Wir sind auf die Vorschläge sehr gespannt.“

Professor Dr. Martin Junkernheinrich: „Der Umfang kommunaler Aufgaben und die Standards zu ihrer Erfüllung sind vielfach kritisiert, aber nur selten fundiert untersucht worden. Die Kommission wird diese Lücke schließen und kann damit einen wichtigen Beitrag zur praktischen Politik leisten.“